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23:01
Der Vorwurf des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung war schweres Geschütz. Nun hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Verfahren sang- und klanglos eingestellt - mangels Tatverdachts. Nach Informationen von »nd« erhielten Anwälte der Betroffenen in dieser Woche entsprechende Schreiben. »Das war überfällig«, findet Rechtsanwalt Martin Henselmann gegenüber »nd«. Von Anfang an habe es keinen konkreten Hinweis auf einen Tatverdacht gegeben.

Die Entscheidung dürfte die Betroffenen erleichtern, verstärkt aber zugleich den Eindruck, Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt ließen jegliches Augenmaß vermissen. Für das Bündnis »Dresden nazifrei« wirft der gesamte Fall »schwerwiegende Fragen zur politischen Motivation und Verhältnismäßigkeit des Agierens der sächsischen Behörden auf«, sagt Sprecherin Franziska Radtke und fordert die Abschaffung des »Schnüffelparagrafen 129«.
13.07.2012: Haltlose Ermittlungen (neues-deutschland.de)
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