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May 10 2015

12:59

Tracking für Anfänger, am Beispiel der deutschen Polizei

Die deutsche Polizei hat das Internet noch nicht so richtig verstanden, zeigte ein kurzer Dialog bei der re:publica. Jakob Appelbaum und Heiko Rittelmeier vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, vorgestellt als IT-Forensiker, unterhalten sich darüber, ob die Polizei bei Ermittlungen im Internet anonym recherchieren sollte. Sehr gelacht.

ENGLISH: A conversation between Jacob Appelbaum, Tor Project, and Heiko Rittelmeier, IT forensics expert with the German police, about whether or not the police in Germany should use anonymization. During the conversation Mr. Rittelmeier explains that the only precaution used is a computer separate from the other police communications infrastructure. Quite hilarious:

Ab Min. 48:00.

Was die beiden gesagt haben, unten auch auf Deutsch:

Jacob Appelbaum: Do you ever use Tor to google things? Like when you’re using Tor Browser to search the internet using Tor?
Heiko Rittelmeier: No.
Jacob Appelbaum: Never? So when you do an investigation you connect directly to Google and tell them all the things you’re looking for? So they know that your police department is investigating a crime?
Heiko Rittelmeier: No, they won’t, I guess they won’t.
Jacob Appelbaum: Because you’re using a different anonymity network?
Heiko Rittelmeier: No! It’s just the normal internet connection.
Jacob Appelbaum: Ok. So I would really like to encourage you – I mean, I, I never thought this moment would come. But it’s here, it’s here. When you are using the internet and you connect from your office computer to Google – you use Google? Or are you a Bing guy?
Heiko Rittelmeier: No, I’m a Google guy.
Jacob Appelbaum: Alright, alright, you’re a Google guy. When you connect from your computer to Google Google can see that your computer is connecting to it and it can keep a log of all of your investigative terms and know that your police department is involved in, say, looking up an address, looking up a particular crime. The cookies on your computer but also your log-ins, your IP address, it all ties together.
Heiko Rittelmeier: I know but I don’t think so because we, we don’t use the normal working computer to connect to Google.
Jacob Appelbaum: But whatever computer you use..
Heiko Rittelmeier: It’s a stand alone one and it has its own line to the Internet.
Jacob Appelbaum: But does anybody other than the police use it for anything? It’s just you guys that use that stand alone computer, right?
Heiko Rittelmeier: Yeah.
Jacob Appelbaum: You should install Tor Browser on that computer so nobody knows what you’re doing! <Laughter, applause> I mean, I really never thought the day would come when I would encourage this but here we are. And I mean, imagine for a moment that the NSA knows that computer and they want to know whether or not you’ve uncovered, say, covert CIA agents doing something like they committed a crime, you’re investigating that crime. You don’t know it’s the CIA yet, you’re not helping them .. yet. Like the rest of the time that Germany helps the CIA <Laughter, applause> So you’re doing your job, your investigating that crime, they can see the progress of that criminal investigation while they do mass surveillance on your internet connection. They may not know you’re the police yet but they’ll see their agents name go through the selector, you know, what is it – 40.000 selectors Merkel has that she won’t give to the German people? So they’ll see, they’ll see those selectors and they’ll see that it’s tied to your police department. If you use the Tor Browser they won’t! I really.. I know it’s..
Heiko Rittelmeier: Ok, I think there are more in different ways to anonymize, not only using Tor and..
Jacob Appelbaum: Well, how would you ex… how should we anonymize ourselves?
Heiko Rittelmeier: Well it’s.. the .. I, I think we don’t, we shouldn’t discuss these technical terms here.. there are, I guess we have our ways and they are working
Jacob Appelbaum: There you have it. Even the German police have anonymity and they use it. And that’s great. And so shouldn’t we all have it? All power to the people. All anonymous power to the people!

Deutsch:

Jacob Appelbaum: Benutzen Sie eigentlich jemals Tor, wenn Sie googlen? Also, wenn Sie den Tor-Browser benutzen um herauszufinden, wer Tor benutzt?
Heiko Rittelmeier: Nein
Jacob Appelbaum: Nie? Also, wenn sie etwas ermitteln, gehen Sie direkt auf die Google-Seite und sagen denen, wonach Sie suchen? Damit die wissen, dass Ihre Abteilung ein Verbrechen ermittelt?
Heiko Rittelmeier: Nein, das wissen sie nicht, ich denke, das wissen sie nicht.
Jacob Appelbaum: Weil Sie ein anderes Anonymisierungsnetzwerk benutzen?
Heiko Rittelmeier: Nein! Es ist nur die normale Internetverbindung.
Jacob Appelbaum: Ok. Also ich würde Ihnen wirklich empfehlen – Ich meine, ich hätte nie gedacht, dass dieser Moment kommen wird. Aber jetzt ist er da, er ist da. Wenn Sie das Internet benutzen und von Ihrem Bürocomputer aus Google aufrufen – benutzen Sie Google? Oder sind sie ein Bing-Typ?
Heiko Rittelmeier: Nein, ich bin ein Google-Typ.
Jacob Appelbaum: Ok, ok, Sie sind ein Google-Typ. Wenn Sie von Ihrem Computer aus Google aufrufen, kann Google sehen, dass sich Ihr Computer mit Google verbindet und kann ein Protokoll all Ihrer Suchworte anlegen und kann wissen, dass Ihre Polizei-Abteilung damit beschäftig ist, sagen wir mal, eine Adresse aufzurufen, ein bestimmtes Verbrechen zu ermitteln. Die Cookies auf Ihrem Rechner, zusammen mit den Log-Ins, Ihrer IP-Adresse, das gehört alles zusammen.
Heiko Rittelmeier: Ich weiß, aber ich glaube nicht, weil wir .. wir benutzen nicht den normalen Arbeitsrechner, um Google aufzurufen.
Jacob Appelbaum: Aber egal welchen Computer Sie benutzen..
Heiko Rittelmeier: Es ist ein Stand-Alone-Rechner und er hat seine eigene Internetverbindung.
Jacob Appelbaum: Aber benutzt den irgendwer außer der Polizei für irgendwas? Nur Sie und Ihre Kollegen benutzen diesen Stand-Alone-Computer, oder?
Heiko Rittelmeier: Ja.
Jacob Appelbaum: Sie sollten den Tor-Browser auf diesem Rechner installieren, damit niemand weiß, was Sie machen!
<Gelächter, Applaus>
Ich mein, ich hätte wirklich nie gedacht, dass der Tag kommt, an dem ich das vorschlage, aber so sieht’s aus. Und ich meine, stellen Sie sich für einen Moment vor, dass die NSA diesen Computer kennt und wissen will, ob Sie, sagen wir mal, verdeckte CIA-Agenten enttarnt haben, die irgendwas machen, zum Beispiel ob sie ein Verbrechen begangen haben, und Sie ermitteln dieses Verbrechen. Sie wissen noch nicht, dass es die CIA ist, sie unterstützen sie nicht … noch nicht. So wie son, wenn Deutschland die CIA unterstützt.
<Gelächter, Applaus>
Sie machen also Ihren Job, Sie ermitteln dieses Verbrechen, sie können den Fortschritte dieser polizeilichen Ermittlung verfolgen während sie die Massenüberwachung auf Ihrer Internetverbindung betreiben. Sie wissen vielleicht nocht nicht, dass Sie die Polizei sind, aber sie werden die Namen ihrer Agenten mithilfe des Selektors sehen – Sie kennen das? Merkel hat 40.000 Selektoren, die sie der deutschen Bevölkerung nicht gibt? Die sehen das, die sehen diese Selektoren und sie werden erkennen, dass das mit ihrer Polizei-Abteilung zu tun hat. Wenn Sie den Tor-Browser benutzen, sehen sie das nicht! Ich, wirklich.. Ich weiß, dass es..
Heiko Rittelmeier: Ok, ich denke, dass es noch verschiedene Wege zur Anonymiserung gibt, nicht nur Tor und..
Jacob Appelbaum: Naja, wie würden Sie erkl.. wie sollten wir uns anonymisieren?
Heiko Rittelmeier: Naja, es … ist..  ich, ich denke, wir sollten, wir sollten diese technischen Begriffe hier nicht diskutieren.. es gibt, ich denke, wir haben unsere Methoden und die funktionieren.
Jacob Appelbaum: Na also. Sogar die deutsche Polizei hat Anonymität und benutzt sie. Und das ist wunderbar. Und sollten wir sie nicht alle haben? Alle Macht den Menschen. Alle anonyme Macht den Menschen!

Dies fand statt während der Fragerunde zum Panel A Deeper Frontier of Freedom — The State of the Deepweb.

Kaum jemand versteht im Detail, wie Tracking funktioniert. Aber die grundlegenden Fakten, dass also etwas Google und damit auch die NSA, leicht nachvollziehen können, welche Suchanfragen vom selben Rechner kommen, sollte zumindest bei im Netz ermittelnden Beamten bekannt sein.

Wer mehr über Tracking wissen will: es gibt eine sehr informative Website von Tactical Tech, die jetzt auch ins Deutsche übersetzt wurde: Mein digitaler Schatten.
(Disclaimer: daran habe ich zwei Jahre mitgearbeitet)

 

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January 25 2015

15:46

December 31 2014

17:19

Trackography: You never read alone – #31C3

Beim 31. Chaos Communication Congress, auch 31C3, wurde ein neues Projekt von Tactical Tech gelauncht: Trackography. Ich war ganz am Anfang im Sommer auch Teil des Teams, aber das Ergebnis, das jetzt vorgestellt wurde, ist das Ergebnis der Arbeit von anderen.

In einem Satz: Trackography (Betonung auf der 2. Silbe) zeigt, wo Eure Daten landen, wenn Ihr News-Websites lest. Durch welche Länder (= deren Geheimdienste), über welche Server und zu welchen Firmen die Information wandert, für welche Nachrichen Ihr euch interessiert. Der geringste Teil davon sind die Server von Berliner Zeitung, Washington Post oder Guardian.

Ihr könnt auf trackography.org auswählen, welche News Ihr lest und dann auf einer Karte beobachten, wie sich Eure Informationen durch’s Netz bewegen.

Sehr cool fand ich, dass Maria Xynou und Claudio Agosti das am Montag an einem aktuellen Beispiel vorgeführt haben:

Am Abend vorher hatten Laura Poitras und Jakob Applebaum ebenfalls beim 31C3 neue Snowden-Dokumente präsentiert, die gleichzeitig bei Spiegel Online veröffentlicht wurden: Inside the NSA’s War on Internet Security. Sie bestätigten damit, dass viele vielbenutzte Methoden zur Verschlüsselung im Internet von der NSA geknackt werden können. Als Marias am Montag fragte, wieviele den Spiegel-Artikel während des Talks ohne den Anonymisierungsdienst Tor angeklickt hatten, hoben sich viele Hände.

Und Trackography führte vor, wem sie damit ihre Daten frei Haus geliefert hatten:

track-spon

spiegel.de – Prying Eyes: Inside the NSA’s War on Internet Security

Eure Daten – also Daten über Euren Browser, Euer Surf-Verhalten, den Rechner/das Smartphone oder Tablet und verschiedenes anderes, das ausreicht, um euch jeweils persönlich zu identifizeren, das ist hinreichend nachgewiesen – werden im Fall von Spiegel Online von 37 anderen Instanzen aufgezeichnet. Sie wandern über die Niederlande, Großbritannien, Dänemark, Spanien und die USA.

Für die verschiedenen Tracker gibt’s eine Tabelle, die auflistet, welche spezifischen Probleme sie mitbringen: Dauer der Vorratsdatenspeicherung in dem Land, in dem sie sitzen; unterstützen sie die Initiative ‘Do Not Track‘ (oder nicht), betreiben sie Profilbildung mit den Daten.

Die Arbeit an Trackography begann letzten Sommer und das Team hat wirklich Erstaunliches geleistet. Einiges fehlt noch, hier bspw. Infos über die Tracker plista, Admeta und Meetrics, aber für die anderen gibt es ausführliche Übersichten und dazu jeweils auch noch Erklärungen: was bedeutet Profiling, was ist Do Not Track, etc.

Im Fall des Spiegel-Artikels fällt bspw. auf, dass die Daten auch in Spanien getrackt werden, und wenn ich in der interaktiven Grafik Spanien anklicke, erscheint die Erklärung, dass dort der Server i.ctnsnet.com beheimatet ist. Coookiepedia hat nicht viele Informationen über ctsnet.com außer der, dass es viele Cookies von dort gibt, aktuell 1445, die auf 662 verschiedenen Websites zu finden sind. Hier gibt es also auf jeden Fall die Möglichkeit, viele Informationen über viel Menschen zusammenzuführen.

Die Grafik zum NSA-Krypto-Artikel bei Spiegel Online ist nicht online. Alles andere aber schon und was verblüfft ist, dass das Ergebnis für spiegel.de anders ausfällt. Hier gibt es kein Twitter und Facebook, soweit wenig überraschend, denn die finden sich jeweils bei den Artikeln zum weiterverteilen. Aber warum die Daten statt in Spanien, wie bei der Spiegel-Hauptseite, jetzt in Italien vorbeikommen, müsste wohl Spiegel Online erklären:

track-spon2

Spiegel.de

Hier haben wir stattdessen auch andere Werbefirmen, etwa AppNexus, die alle Daten volle zwei Jahre auf Vorrat speichern.

An diesem Punkt startet gewöhnlich die Debatte darüber, wie denn sonst Online-Journalismus finanziert werden soll? Ich weiß es auch nicht. Wenn ich das wüsste, würde ich aktuell was anderes machen, als hier rumzubloggen.

Trackography hat News-Websites als Beispiel genommen, weil das Ziel dieses Projekts ist, normalen Userinnen und Usern deutlich zu machen, was Tracking bedeutet. In der Annahme, dass die meisten Menschen Nachrichten online lesen, geht es hier um News, aber natürlich hätte es auch um Online-Shops gehen können, oder Sport, oder oder..  Das Problem ist überall dasselbe. Tracking findet statt, damit das Modell ‘Daten gegen Informationen’ funktioniert. Wenn wir uns einig sind, dass es nicht erstrebenswert ist, dass irgendwo Profile von uns existieren, die wir nicht beeinflussen und nicht mal korrigieren können, wenn sie fehlerhaft sind, dann muss über das Internet neu nachgedacht werden. Spätestens seit wir wissen, dass die besten Kunden der Profilsammler die Geheimdienste sind.

Trackography zeigt nicht nur, welche News-Sites wie tracken, sondern erklärt auch die Systematik dahinter, wie die Daten aufbereitet wurden: Meet the Trackers.

Die Visualisierung zeigt nicht in Echtzeit, welche Wege die Daten nehmen. Für jedes Land, für das bei Trackography Daten vorliegen, wurde im Land von Freiwilligen Skripte ausgeführt – alles legal und mit öffentlich verfügbaren Informationen – um den Weg der Daten nachzuvollziehen. Es sind viel mehr Länder geworden, als anfangs geplant war, aber es fehlen auch noch viele.

track-worldEine “schöne” Geschichte über Russland und die Ukraine wird im Talk erzählt, das Video steht unten. Das faszinierendste Beispiel aktuell: Syrien.

Wer Daten aus weiteren Ländern beisteuern kann, kann hier und hier weitere Informationen dazu finden, oder einfach eine Mail an trackmap@tacticaltech.org schicken.

Und schließlich gibt es natürlich auch viele Tips dazu, wie Ihr das Tracking reduzieren könnt: What can I do to prevent being tracked when reading the news online? mit den passenden Browser-Add-Ons dazu.

Ein paar Highlights aus der bisherigen Auswertung der Daten:

  • 90% alles Nachrichten-Websites weltweit routen ihre Daten über US-Infrastruktur
  • Die meisten Tracker finden sich bei
    • Wall Street Journall
    • Philippine Daily Inquirer
    • Kashmir Times
  • Libertad Digital, eine spanische News-Website, die für engagierten Journalismus steht, lässt 49 Firmen auf ihrer Seite tracken
  • Einige deutsche News-Websites routen ihre Daten über Indien, das derzeit überhaupt kein Datenschutzgesetz hat

Wie die Daten gesammelt und ausgewertet werden, steht hier: Trackography methodology.

Der Talk beim Congress:

Es gibt auch eine Aufzeichnung des Talks ohne Tracker und die Präsentation ist ebenfalls online.

Viel Respekt dafür nochmal an Claudio Agosti, Maria Xynou und meinen Lieblingsdeveloper Niko Para.

Disclaimer: hier trackt die VG Wort und ein sehr eingeschränktes Piwik.

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12:26

Stille zum #NSAUA

Hier war es still in den letzten Monaten: Entschuldigung dafür. Die Erklärung ist schlicht, dass ich keine Zeit hatte, was mich ärgert.

Der Untersuchungsausschuss zur Massenüberwachung ist eine Vollzeitbeschäftigung im Wortsinn, d.h. ich bin wirklich ununterbrochen damit beschäftigt, und selbst dann bleibt der größere Teil der Arbeit liegen. Weil sich die aber nicht aufschieben lässt, ist das Blog hinten runtergefallen. Das hat nichts damit zu tun, dass ich Schwierigkeiten hätte, öffentlich darüber zu reden oder zu schreiben. Die gibt es natürlich reichlich, bekannt aus Funk und Fernsehen, aber es gibt auch genug Dinge, die von keiner Geheimhaltung beeinträchtigt werden, die erzählt werden können.

Ich habe letztens einmal bei Breitband über den Untersuchungsausschuss geredet, zum Nachhören:

<!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');</script><![endif]--> http://annalist.noblogs.org/files/2014/12/drk_20141213_1345_29d7aefc.mp3

Bzw. als mp3 zum Download

Außerdem habe ich jetzt beim #31C3 eine Session dazu gehabt, allerdings nur in dem Bereich, der nicht aufgezeichnet wurde. Aber es gehört definitiv zu den guten Vorsätzen für’s nächste Jahr, hier wieder aktiver zu werden.

Hängt alles aber auch davon ab, ob sich der Verfassungsschutz endlich entscheidet, mir die nötige Sicherheitsüberprüfug zu gewähren, die ich brauche, um mich an der parlamentarische Aufkärung der Geheimdienst-Aktivitäten auch beteiligen zu können – bisher habe ich keinen Zugang zu den geheimen Akten. Was natürlich auch einen gewissen Schutz vor Altmaier-Aktivitäten bietet, aber trotzdem. Letzter Stand war, dass es vor Weihnachten nichts wird. Wir sind gespannt.

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September 27 2014

22:25

Warum mich Ello nicht vom Hocker reißt

wtf-elloEs gibt wieder ein neues Social-Media-Dings: Ello. Das lässt mich wahlweise an El Loco denken (die URL ist ello.co), der Verrückte also, oder an Ello, wie wir früher, als alles abgekürzt wurde, LKW nannten. Ich wüsste gern, was sie sich dabei gedacht haben. Der neue heiße Scheiß also, angeblich endlich eins, das Facebook ernsthaft Konkurrenz machen könnte, nachdem die gerade angekündigt hatten, die Profile von Dragqueens zu löschen, weswegen die halbe LGBTIQ-Community gewechselt sei.

Ich habe mir die Privacy Policy (Datenschutzerklärung) angeguckt, und ich muss sagen: I’m not impressed. Es raunt überall, Ello wäre viel besser, weil sie die Daten der User_innen nicht verkaufen. Das sagen sie tatsächlich:

As an ad-free network that does not sell data about its users to third parties, ..

und

We also don’t sell information about our users to any third party.

Aber da steht auch

We may share your personal information with third parties under several circumstances, including..

Dann werden einige dieser Umstände aufgezählt. Es könnten aber auch andere sein.

Weiter:

Ello does not have any affiliated companies right now. But if we do in the future, we may share information with them, too.

Super. Sie verkaufen meine Daten nicht, aber vielleicht ‘teilen’ sie sie mit anderen.

In Datenschutzerklärungen findet sich die hohe Schule des PR-Speak. Wir können natürlich annehmen, dass die jeweiligen Betreiber_innen nett sind, und da bloß rein theoretische Möglichkeiten beschreiben, weil’s nunmal juristisch besser ist, auf der sicheren Seite zu sein. Wir können aber auch erkennen, dass es Unternehmen sind, die am Ende des Tages Geld verdienen und ihre Risikokapitalgeber_innen glücklich machen müssen. In dem Fall ist zu befürchten, dass die Policies weichgespült sind und ansonsten ernst gemeint.

Es gibt verschiedene Bedürfnisse im Bereich Privatheit, oder Datenschutz. Manche haben mit dem Klarnamenzwang zu tun, den es bei Facebook gibt. Ich finde ihn nicht sehr überzeugend, denn ich sehe ständig Profile, denen mehr oder weniger deutlich anzusehen ist, dass da ein Name benutzt wird, der sicher in keinem Ausweis steht. Aber natürlich kann auch schon die Möglichkeit bedrohlich sein, bei Facebook mit dem Ausweis-Namen geoutet zu werden. Für andere ist wichtiger, sich einen gut kontrollierbaren Raum zu schaffen, in dem Informationen wirklich nur mit denen geteilt werden, die dort erwünscht sind. Kann bei Facebook auch schwierig sein.

Für wieder andere ist ein Problem, dass die Daten an Unternehmen weitergegeben werden, die aus kommerziellen Gründen Profile von Nutzer_innen erstellen und ihr Geld damit verdienen, die Profile zu verkaufen. Schließlich gibt es noch die Geheimdienste und Polizeien, die ebenfalls alle Daten haben wollen.

Für manche dieser Bedürfnisse kann Ello vielleicht die besser Alternative sein. Ob sie die Versprechen halten, wird sich zeigen. Mindestens für die letzten beiden Probleme (Datenweitergabe an Dritte und an Sicherheitsbehörden) kann ich nicht erkennen, dass Ello besser wäre als alle anderen.

Davon abgesehen habe ich ganz praktisch das Problem, dass ich nicht fünf verschiedene Kommunikations-Plattformen parallel offenhalten und beobachten will und kann, weil mich das irre macht und ich zu nichts komme. Und solange es keine Clients (Programme) gibt, über die mehrere Netzwerke gleichzeitig gelesen und bepostet werden können, sehe ich auch nicht, dass sich das ändern wird. Zugegebenermaßen hat etwa Twitter sehr engagiert alle Türen geschlossen, die das erlaubt hätten. U.a. Identi.ca ist dem zum Opfer gefallen.

Mehr Kritik an Ello:

Goodbye, Ello: Privacy, Safety, and Why Ello Makes Me More Vulnerable to My Abusers and Harassers von Creatrix Tiara, mit diversen Updates auch zu Reaktionen von Ello auf Kritik:

I know many of you joined Ello due to Facebook’s real name policy, which has shown to be a great risk to performers, trans people, and others who do not reveal their legal name for security or personal identity reasons. And everyone’s super fond of Ello now because they promise not to sell your information to advertisers.

However, there are specific elements of Ello’s privacy settings, deliberately designed, that make Ello actually way more unsafe than Facebook, Twitter, or other social media outlets and CMSes. And in our rush to embrace a Facebook replacement we need to be aware of what we are at risk for when using Ello.

 

Ello, goodbye. von Aral Balkan. Hier geht’s um die Entstehung und auch darum, wo Ellos Geld herkommt.

When Paul Budnitz, founder of Ello, got in touch with me around May, he told me in an email “We totally love your manifesto.” I was excited. (…)

I told them I had worries that Ello was not free as in freedom and that it was centralised. I was assured they were aware that it was less than ideal but they simply didn’t have the resources to do it any other way at the moment. I tried to push them to open it up but I felt resistance that I (naïvely?) attributed to a lack of confidence in their code or fear that they may lose control. (…)

What I didn’t know at the time was that they’d taken $435,000 in seed funding from FreshTracks Capital, a Vermont-based Venture Capital firm. (…)

They seem like great people and I enjoyed our conversations. I can only assume that they were naïve about what taking venture capital would mean for a project like this. Which, to put it bluntly, is the nail in its coffin.

Das leitet über zu der unbeantworteten Frage, woher gute Software kommen könnte, wenn mit offenen und sicheren Projekten kein Geld verdient werden kann, aber trotzdem welches kostet, u.a. für die Entwicklung und den ständigen Betrieb. Der Staat? Nicht, solange die Sicherheitsbehörden zwischen uns stehen. Stiftungen? Zahlen in Deutschland quasi gar nichts, und sind fast nie bereit, ständige laufende Kosten zu tragen. Unternehmen? Müssen Geld verdienen, und es hat bisher noch niemand das Businessmodell erfunden, wie in dieser Welt mit Datenschutz Geld verdient werden kann.

Die Frage ist offen.

PS: Ich habe ein Ello-Profil, aber ich bin da schon jetzt, nach einem Tag, eher selten.

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September 14 2014

21:50

Straftäter linksmotiviert: Für die Statistik reicht der Verdacht

Dieser Tweet schwebte am Wochenende durch die Timeline

Der Inhalt des dazugehörigen parlamentarischen Dokuments – eine schriftliche Frage von Christopher Lauer (Piraten) an den Berliner Senat – macht es nicht einfacher, den festen Glauben an den Rechtsstaat zu erhalten. Ein paar Zitate:

1. Ist es zutreffend, dass Personen gegen die lediglich Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber nie rechtskräftig verurteilt wurden, mit dem PHW „Straftäter linksmotiviert“ in den polizeilichen Datenbanken belegt werden können?

Antwort: (…) Tatsächlich genügt der durch Tatsachen manifestierte und damit begründete Anfangsverdacht des Begehens oder der Beteiligung (an) einer Straftat, die der Politisch motivierten Kriminalität – links- zugeordnet werden kann.

(Ein PHW ist ein Personengebundener Hinweis)

2. Eingeleitete Ermittlungsverfahren zu welchen konkreten Straftaten können dazu führen, dass Personen mit dem PHW „Straftäter linksmotiviert“ in den polizeilichen Datenbanken belegt werden, unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens? (…)

Antwort: Die Bandbreite der in Frage kommenden Straftaten umfasst grundsätzlich alle im Strafgesetzbuch aufgezählten Tatbestände und darüber hinaus strafrechtliche Nebengesetze wie beispielsweise das Versammlungs- recht, das Presserecht, das Waffenrecht, das Sprengstoffrecht oder das Kunsturheberrecht. Entscheidend ist für die Vergabe des Personengebundenen Hinweises (PHW) „Straftäter linksmotiviert“ allein die bei verständiger Würdigung zugrunde liegende mutmaßliche oder offen- kundige Motivation durch linksorientierte politisch motivierte Beweggründe.

 

4. Warum werden Personen, die mit dem PHW „Straftäter linksmotiviert“ belegt werden, nicht von der Berliner Polizei darüber benachrichtigt, damit diese gegebenenfalls eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Speicherung betreiben können?

Antwort: Der PHW dient der Eigensicherung von Poli- zeibediensteten und dem Schutz der bzw. des Betroffenen bei Gefahrensituationen. Die Vergabe des PHW „Straftäter linksmotiviert“ hat darüber hinaus taktische Gründe und stellt dem Charakter nach lediglich einen internen Hinweis dar. (…)

 

8. Teilt der Senat die Auffassung, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung bei dem Begriff „Straftäter“ davon ausgeht, dass es sich um eine rechtskräftig verurteilte Person handelt?

Antwort: Bezüglich der Begriffsdefinition wird auf die Antwort zu Frage 1. verwiesen. Eine Aussage, wovon die Bevölkerung bei diesem Begriff ausgeht, kann vom Senat nicht getroffen werden.

 

 

Berlin, den 1. September 2014

Frank Henkel
Senator für Inneres und Sport

Wer sich das in Gänze zu Gemüte führen möchte, kann die vollständige Schriftliche Frage samt Antworten des Innensenators Henkel hier herunterladen (PDF).

Es gilt wie immer: wenn alle halbe Jahr entsetzt die Statistiken über politische motivierte Straftaten bekanntgegeben und härteres Vorgehen gefordert wird, lohnt das genauere Betrachten der Statistiken. Bzw. die Befragung von Fachleuten außerhalb des Sicherheitsapparats. (Liebe Medien: der letzte Satz war für Euch).

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August 05 2014

09:19

August 04 2014

10:03

July 27 2014

22:36

Ein neuer Job

kugelIch werde bald anfangen für den Untersuchungsausschuss NSA zu arbeiten. Damit ist vorläufig eigentlich alles Wesentliche gesagt. Was das genau heißt, weiß ich selbst noch nicht genau, und wenn ich mehr weiß, darf ich nicht über alles reden, heißt es. Ich werde in einer Art Panzerschrank arbeiten.

Trotz der zu erwartenden Geheimhalterei ist das natürlich unglaublich spannend. Ich beschäftige mich sowieso den ganzen Tag mit Überwachung und ihren Auswirkungen, und der Zweck des Untersuchungsausschusses ist bekanntlich herauszukriegen, wie welche Geheimdienste in Deutschland wen überwachen, warum und auf welcher Grundlage.

Wieviel davon einem Untersuchungsausschuss (UA) gelingt, in dem dieselben Mehrheiten gelten wie im restlichen Parlament, werden wir sehen. Die Großwetterlage ist so, dass die insgesamt acht Abgeordneten des UA angesichts der regelmäßigen neuen kleinen Skandale um Spione in Ministerien, überwachte Handys – Huch! – und lästigen neuen Enthüllungen aus dem Snowden-Fundus die Situation nicht so richtig souverän in der Hand haben. (Die acht verteilen sich übrigens folgendermaßen: 4 CDU/CSU, 2 SPD, 1 Linke, 1 Grüne. ‘Nuff said.) Gerade deswegen gibt es viel zu tun.

Das Kleingedruckte:

Ich werde nicht direkt für den Ausschuss arbeiten, das wäre das Ausschusssekretariat, sondern als Referentin für die Abgeordeten der Linken im Untersuchungsausschuss. In erster Linie ist das Martina Renner, neu im Bundestag, aber geübt in Untersuchungsausschüssen, denn vorher war sie in Thüringen im NSU-Untersuchungsausschuss. Ich glaube, wir passen ganz gut zusammen.

Schade ist, dass ich ein paar Projekte bei Tactical Tech hinter mir lassen muss, an denen ich auch sehr gern weitergearbeitet hätte. Wir haben gerade die Website ‘Me and My Shadow‘ runderneuert, da steckt viel Arbeit von mir drin und ich hätte das gern weiter betreut.

Auf der Seite gibt es reichlich Informationen dazu, wie wir digitale Spuren hinterlassen, aber auch Tips, wie sich das ändern lässt. Seit Neuestem nicht nur Englisch, sondern auch auf Spanisch, Französisch, Arabisch, Russisch und Urdu (Pakistan – hättet Ihr gewusst, oder?). Falls Ihr also Leute kennt, die sich dafür interessieren: gern weiterreichen. Einen guten Einstieg gibt es hier. Auf der Seite wird es bald noch mehr Neues gebe, es lohnt sich auf jeden Fall, da ab und zu vorbeizugucken.

Ein anderes, neues Projekt verbindet zwei Themen, die mir wichtig sind: Gender und Privacy, dabei werden u.a. Frauen dazu ausgebildet, andere im Bereich Privacy und digitale Sicherheit weiterzubilden, es wird darum gehen herauszufinden, wie Kurse und Lehrmaterialien so gestaltet werden können, dass sie Frauen*, Frauen*organisationen, Feministinnen tatsächlich dabei helfen, sicherer zu kommunizieren, mit Schwerpunkt im globalen Süden. Aber das wird so oder so stattfinden, und irgendwann ist der Untersuchungsausschuss ja auch vorbei.

Mehr zu mir und dem Untersuchungsausschuss demnächst hier – vorläufig bin ich aber noch ein bisschen im Urlaub.

Foto: 96dpi via photopin CC-BY-NC-Lizenz

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Reposted byentspanndichsofias02mydafsoup-01phytx

July 07 2014

22:43

Journalistische Maßstäbe

schreibmaschine800-Marvin Siefke_pixelio.deAm Samstagabend eskalierte nach einer Demo zur Unterstützung der Menschen in der Schule in der Ohlauer Straße eine Situation in der Nähe des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg. Davon gibt es ein Video, das bei YouTube (nur mit Anmeldung) bisher knapp 400.000 Mal gesehen wurde.

Zu sehen ist eine brutale Festnahme. Der Anlass ist nicht erkennbar. Anfangs gibt es kaum Publikum, aber es kommen immer mehr Menschen dazu und die Situation wirkt ziemlich unübersichtlich, für alle Anwesenden.

Zu dem Video gibt es im Text die Aufforderung, diese Dokumentation von Polizeigewalt zu verbreiten. Das ist offenbar so reichlich passiert, dass sich die Polizei genötigt sah, am Sonntag und am Montag Pressemitteilungen zu dem Vorfall zu veröffentlichen.

Entsprechend gibt es inzwischen diverse Berichte in den Medien. Und als ich die las, habe ich mich gefragt, wo die Autor_innen eigentlich ihre journalistischen Standards vergessen haben, die uns Blogger_innen regelmäßig unter die Nase gerieben werden. Sowohl Spiegel Online – im Panorama? -, als auch Berliner Zeitung und der Tagesspiegel beschreiben zwar die Perspektive der Polizei, haben aber keinerlei Information über die Sicht der anderen Seite der Auseinandersetzung. Der Berliner Zeitung könnte noch zugute gehalten werden, dass der Text als Kommentar veröffentlicht wurde. Konjunktiv wird eher spärlich eingesetzt: was die Polizei sagt, stimmt. Der Tagesspiegel zitiert immerhin mit ganzen fünf Worten die Macher_innen des Videos, aber dafür zusätzlich zum Polizei-Pressesprecher auch gleich noch die Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Einseitig? Aber nicht doch!
(Falls es noch weitere entsprechende Berichte zu diesem Fall gibt: gern in die Kommentare)

Das ist nichts Neues. Eigentlich ist es der Regelfall: das habe ich beim G8-Gipfel als Teil des Presseteams der Proteste in Heiligendamm ausführlichst erlebt, es wurde bei den Protesten Anfang des Jahres in Hamburg anlässlich der angedrohten Flora-Räumung detailliert auseinandergedröselt und kritisiert und ist eigentlich nur selten anders: berichtet wird, was die Polizei-Pressestelle behauptet.

Was lernen diese Leute eigentlich auf den vielgepriesenen Journalist_innen-Schulen? Unter anderem doch wohl, dass der echte, der Qualitätsjournalismus sich u.a. deswegen von den Blogs und subjektivem “Bürgerjournalismus” unterscheidet, weil immer verschiedene Seiten gehört werden, niemals nur eine Seite dargestellt wird.

Und warum gilt das nicht, wenn die Polizei involviert ist? Warum gilt das nicht, wenn in einer Auseinandersetzung offensichtlich viel Gewalt im Spiel ist und schließlich gegen drei Menschen “wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und schweren Landfriedensbruchs ermittelt” wird? Das sind schließlich keine Lappalien, sondern Vorwürfe, die möglicherweise mit Gefängnisstrafen enden. Und im übrigen die Statistiken über linke Gewalt füllen.

Natürlich sind diejenigen Beteiligten, die nicht bei der Polizei sind, nicht so einfach zu finden – gerade nicht bei solchen Vorwürfen und wenn sie möglicherweise traumatisiert sind nach der Prügelei. Vermutlich haben sie keine Pressestelle und verschicken nicht am nächsten Tag eine Pressemitteilung.

Aber bitte schön: das ist in Berlin-Kreuzberg kein Einzelfall. In Berlin wie in anderen Städten auch gibt es einen Ermittlungsausschuss, der sich seit Jahrzehnten um die rechtliche Betreuung von Menschen kümmert, die mit der Polizei aneinandergeraten. Die Nummer ist kein Geheimnis. Zu linksextrem, unglaubwürdig? (Auch schon gelesen). Aber die Polizei lügt nie, oder wie? Auch die politischen Kampagnen, um die herum solche Fälle häufig geschehen, sind in der Regel auffindbar und ansprechbar. Vielleicht nicht so komfortabel wie die Polizei, aber das kann ja wohl kein Grund sein, dann eben nur die eine Seite darzustellen. Jedenfalls nicht für Leute, die sich für Journalist_innen halten. Solche Berichte sind ein Grund, warum das Beharren, richtiger Journalismus sei wichtig und unersetzlich, zuweilen nicht besonders ernst genommen wird.

Wann fangen die Journalist_innenschulen an, ihren Auszubildenden beizubringen, wo und wie zu politischen und sozialen Bewegungen recherchiert wird und dass es da häufig Menschen gibt, die durchaus bereit sind, ihre Sicht der Dinge darzustellen? Das ist keine Zauberei.

Bild: Marvin Siefke  / pixelio.de

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June 28 2014

21:40

TED-Talk: Wie aus politischen Bewegungen Terrorgefahren werden

Hätte er ja wissen können. Journalist Will Potter schloss sich 2002 einer Gruppe an, die sich mit Flugblättern gegen Tierversuche engagierte. Er wurde festgenommen, freigelassen, und kurz darauf vom FBI kontaktiert, das ihn vor die Wahl stellte, Spitzel zu werden oder auf einer Liste von Terror-Verdächtigen zu landen.

Seitdem beschäftigt er sich, wie Tierrechts-Aktivismus zur Top-Terror-Bedrohung innerhalb der USA geworden ist, und schreibt darüber auf Green is the new Red. Zum Thema des TED-Talks gibt es auch eine kommentierte Leseliste.

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June 16 2014

22:46

Ein ziemlich knackiges Podium

Vor gut zwei Wochen war ich bei einer einigermaßen kontroversen Veranstaltung in Schweden, dem Stockholm Internet Forum. Kontrovers, weil der Cicero 10 Tage vorher schrieb, dass es eine  Liste gebe mit Namen, deren Teilnahme nicht erwünscht sei. Darauf: Edward Snowden, Laura Poitras, Glenn Greenwald, Alan Rusbridger, Jacob Applebaum. Thema der zum 3. Mal stattfindenden Konferenz war Internet-Freiheit und Entwicklung, Teilnahme war nur auf Einladung möglich, und veranstaltet wurde sie vom – konservativ regierten – schwedischen Außenministerium.

In der Folge gab es viel Debatte, ob die Liste eine schwarze Liste war oder doch nur ein normaler Auswahlprozess, bei dem – so das Außenministerium – zum Beispiel Kriterien wie Gender, Herkunft (Schwerpunt war der globale Süden) eine Rolle spielten, oder ob der/die Betreffende schon mal da gewesen war. Das gesamte Hin und Her bräuchte einen eigenen Artikel, aber darum geht es mir hier  nicht in erster Linie.

Die Auseinandersetzung war mit Beginn der Konferenz nicht beendet, im Gegenteil. Bei jeden Panel wurde das Thema angesprochen und was mich beeindruckt hat, war die Abschlussveranstaltung. Vorher gab es einen Kurzvortrag des schwedischen Außenministers, und das Panel, auf dem auch ein Vertreter des US-Außenministeriums saß, beantwortete dann Publikumsfragen. Sowohl die fantastische Moderatorin Julie Gichuru, die anderen Panel-Gäste als auch das Publikum haben die 1,5 Stunden damit zugebracht, Carl Bildt und Christopher Painter mehr oder weniger aggressiv zu attackieren. Ich würde mir einen Bruchteil davon bei Veranstaltungen in Deutschland wünschen.

Gleichzeitig lässt sich aus den Reaktionen der beiden Politiker viel über politische Rhetorik lernen.

Viel Vergnügen:

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May 09 2014

11:46

Google Hoax – The Nest will survive

Bei der re:publica wurden eine Reihe neuer Google-Produkte vorgestellt: Google Trust, Google Bee, Google Hug und schließlich Google Bye. Paul van Ribbeck und Gloria Spindle haben eine eindrucksvoll Performance auf Bühne 1 abgeliefert:

Es gab einen Gastauftritt von Tatort-Kommissar Jan Josef Liefers, der sich zufällig im Saal befand und vom Hug-Algorithmus als passender Partner für einen freiwilligen Produkttester ermittelt wurde, der das Bedürfnis hatte, umarmt zu werden.

Google zeigte wenig Humor und dementierte.

Die Website findet sich derzeit unter www.google-nest.org:

Screenshot der Google-Nest website.Leider mussten sich Paul von Ribbeck und Gloria Spindle noch während der re:publica von Google trennen:

Der Grund ist wohl in dieser E-Mail zu finden:

Mail von Google zum Auftritt bei der re:publicaOder, wie David Graeber feststellt:

Möglicherweise wird es die Website also nicht mehr lange geben, es sei denn, es finden sich gespiegelte Kopien im Netz. Ich zumindest freue mich auch über das Merchandising, und über die gelungene Kommunikationsguerilla-Aktion der Peng-Kollektivs. Glückwunsch!

Google Nest Sticker

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April 29 2014

21:28

Warum Überwachung ein Problem ist, in drei Minuten

Ich habe mich überrumpeln lassen, zur Europa-Wahl aufzurufen, was normalerweise nicht so meine Sache ist. Deswegen rede ich in dem Spot auch vor allem über was anderes: Überwachung, Snowden, Geheimdienste und warum uns das betrifft, auch wenn wir echt wirklich nichts zu verbergen ™ haben.

Nebenbei ist sicher allein deswegen vernünftig, wählen zu gehen, damit keine Nazis in die Parlamente gewählt werden.

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April 28 2014

21:08

10 vor 8: Zurück aufs Dorf?

3756818834_0e034d4d48_zIch habe letzte Woche wieder fremdgebloggt, bei Ich. Heute. 10 vor 8.. Es geht um große Fragen (die ich selbstverständlich alle nicht beantworte): Kommunikationskultur im Netz, das Verschwinden der Netikette, Drohungen gegen Feministinnen, das Entstehen von Meinungen und Positionen und ob das Internet sein Versprechen einlöst, mehr Demokratie zu schaffen. Spoiler: ich hoffe es immer noch, aber es schleichen sich hier und da Zweifel ein.

Was nicht drin steht ist, dass ich nicht der Meinung bin, dass ich ab jetzt das Internet schlecht finde, aber offen ist, wie wir hinkriegen können, dass nicht alle weggemobbt werden, die Meinungen äußern, die nicht sofort mehrheitsfähig sind. Außerdem geht es um ein T-Shirt.

Zurück auf’s Dorf?

 

Foto: Jason Hickey/Flickr, CC-BY-Lizenz

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April 27 2014

15:22
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15:21
15:09
15:04
Alter Bagger im Kaktagebau Rüdersdorf
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