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July 27 2014

22:36

Ein neuer Job

kugelIch werde bald anfangen für den Untersuchungsausschuss NSA zu arbeiten. Damit ist vorläufig eigentlich alles Wesentliche gesagt. Was das genau heißt, weiß ich selbst noch nicht genau, und wenn ich mehr weiß, darf ich nicht über alles reden, heißt es. Ich werde in einer Art Panzerschrank arbeiten.

Trotz der zu erwartenden Geheimhalterei ist das natürlich unglaublich spannend. Ich beschäftige mich sowieso den ganzen Tag mit Überwachung und ihren Auswirkungen, und der Zweck des Untersuchungsausschusses ist bekanntlich herauszukriegen, wie welche Geheimdienste in Deutschland wen überwachen, warum und auf welcher Grundlage.

Wieviel davon einem Untersuchungsausschuss (UA) gelingt, in dem dieselben Mehrheiten gelten wie im restlichen Parlament, werden wir sehen. Die Großwetterlage ist so, dass die insgesamt acht Abgeordneten des UA angesichts der regelmäßigen neuen kleinen Skandale um Spione in Ministerien, überwachte Handys – Huch! – und lästigen neuen Enthüllungen aus dem Snowden-Fundus die Situation nicht so richtig souverän in der Hand haben. (Die acht verteilen sich übrigens folgendermaßen: 4 CDU/CSU, 2 SPD, 1 Linke, 1 Grüne. ‘Nuff said.) Gerade deswegen gibt es viel zu tun.

Das Kleingedruckte:

Ich werde nicht direkt für den Ausschuss arbeiten, das wäre das Ausschusssekretariat, sondern als Referentin für die Abgeordeten der Linken im Untersuchungsausschuss. In erster Linie ist das Martina Renner, neu im Bundestag, aber geübt in Untersuchungsausschüssen, denn vorher war sie in Thüringen im NSU-Untersuchungsausschuss. Ich glaube, wir passen ganz gut zusammen.

Schade ist, dass ich ein paar Projekte bei Tactical Tech hinter mir lassen muss, an denen ich auch sehr gern weitergearbeitet hätte. Wir haben gerade die Website ‘Me and My Shadow‘ runderneuert, da steckt viel Arbeit von mir drin und ich hätte das gern weiter betreut.

Auf der Seite gibt es reichlich Informationen dazu, wie wir digitale Spuren hinterlassen, aber auch Tips, wie sich das ändern lässt. Seit Neuestem nicht nur Englisch, sondern auch auf Spanisch, Französisch, Arabisch, Russisch und Urdu (Pakistan – hättet Ihr gewusst, oder?). Falls Ihr also Leute kennt, die sich dafür interessieren: gern weiterreichen. Einen guten Einstieg gibt es hier. Auf der Seite wird es bald noch mehr Neues gebe, es lohnt sich auf jeden Fall, da ab und zu vorbeizugucken.

Ein anderes, neues Projekt verbindet zwei Themen, die mir wichtig sind: Gender und Privacy, dabei werden u.a. Frauen dazu ausgebildet, andere im Bereich Privacy und digitale Sicherheit weiterzubilden, es wird darum gehen herauszufinden, wie Kurse und Lehrmaterialien so gestaltet werden können, dass sie Frauen*, Frauen*organisationen, Feministinnen tatsächlich dabei helfen, sicherer zu kommunizieren, mit Schwerpunkt im globalen Süden. Aber das wird so oder so stattfinden, und irgendwann ist der Untersuchungsausschuss ja auch vorbei.

Mehr zu mir und dem Untersuchungsausschuss demnächst hier – vorläufig bin ich aber noch ein bisschen im Urlaub.

Foto: 96dpi via photopin CC-BY-NC-Lizenz

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Reposted byentspanndich entspanndich

July 07 2014

22:43

Journalistische Maßstäbe

schreibmaschine800-Marvin Siefke_pixelio.deAm Samstagabend eskalierte nach einer Demo zur Unterstützung der Menschen in der Schule in der Ohlauer Straße eine Situation in der Nähe des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg. Davon gibt es ein Video, das bei YouTube (nur mit Anmeldung) bisher knapp 400.000 Mal gesehen wurde.

Zu sehen ist eine brutale Festnahme. Der Anlass ist nicht erkennbar. Anfangs gibt es kaum Publikum, aber es kommen immer mehr Menschen dazu und die Situation wirkt ziemlich unübersichtlich, für alle Anwesenden.

Zu dem Video gibt es im Text die Aufforderung, diese Dokumentation von Polizeigewalt zu verbreiten. Das ist offenbar so reichlich passiert, dass sich die Polizei genötigt sah, am Sonntag und am Montag Pressemitteilungen zu dem Vorfall zu veröffentlichen.

Entsprechend gibt es inzwischen diverse Berichte in den Medien. Und als ich die las, habe ich mich gefragt, wo die Autor_innen eigentlich ihre journalistischen Standards vergessen haben, die uns Blogger_innen regelmäßig unter die Nase gerieben werden. Sowohl Spiegel Online – im Panorama? -, als auch Berliner Zeitung und der Tagesspiegel beschreiben zwar die Perspektive der Polizei, haben aber keinerlei Information über die Sicht der anderen Seite der Auseinandersetzung. Der Berliner Zeitung könnte noch zugute gehalten werden, dass der Text als Kommentar veröffentlicht wurde. Konjunktiv wird eher spärlich eingesetzt: was die Polizei sagt, stimmt. Der Tagesspiegel zitiert immerhin mit ganzen fünf Worten die Macher_innen des Videos, aber dafür zusätzlich zum Polizei-Pressesprecher auch gleich noch die Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Einseitig? Aber nicht doch!
(Falls es noch weitere entsprechende Berichte zu diesem Fall gibt: gern in die Kommentare)

Das ist nichts Neues. Eigentlich ist es der Regelfall: das habe ich beim G8-Gipfel als Teil des Presseteams der Proteste in Heiligendamm ausführlichst erlebt, es wurde bei den Protesten Anfang des Jahres in Hamburg anlässlich der angedrohten Flora-Räumung detailliert auseinandergedröselt und kritisiert und ist eigentlich nur selten anders: berichtet wird, was die Polizei-Pressestelle behauptet.

Was lernen diese Leute eigentlich auf den vielgepriesenen Journalist_innen-Schulen? Unter anderem doch wohl, dass der echte, der Qualitätsjournalismus sich u.a. deswegen von den Blogs und subjektivem “Bürgerjournalismus” unterscheidet, weil immer verschiedene Seiten gehört werden, niemals nur eine Seite dargestellt wird.

Und warum gilt das nicht, wenn die Polizei involviert ist? Warum gilt das nicht, wenn in einer Auseinandersetzung offensichtlich viel Gewalt im Spiel ist und schließlich gegen drei Menschen “wegen gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung und schweren Landfriedensbruchs ermittelt” wird? Das sind schließlich keine Lappalien, sondern Vorwürfe, die möglicherweise mit Gefängnisstrafen enden. Und im übrigen die Statistiken über linke Gewalt füllen.

Natürlich sind diejenigen Beteiligten, die nicht bei der Polizei sind, nicht so einfach zu finden – gerade nicht bei solchen Vorwürfen und wenn sie möglicherweise traumatisiert sind nach der Prügelei. Vermutlich haben sie keine Pressestelle und verschicken nicht am nächsten Tag eine Pressemitteilung.

Aber bitte schön: das ist in Berlin-Kreuzberg kein Einzelfall. In Berlin wie in anderen Städten auch gibt es einen Ermittlungsausschuss, der sich seit Jahrzehnten um die rechtliche Betreuung von Menschen kümmert, die mit der Polizei aneinandergeraten. Die Nummer ist kein Geheimnis. Zu linksextrem, unglaubwürdig? (Auch schon gelesen). Aber die Polizei lügt nie, oder wie? Auch die politischen Kampagnen, um die herum solche Fälle häufig geschehen, sind in der Regel auffindbar und ansprechbar. Vielleicht nicht so komfortabel wie die Polizei, aber das kann ja wohl kein Grund sein, dann eben nur die eine Seite darzustellen. Jedenfalls nicht für Leute, die sich für Journalist_innen halten. Solche Berichte sind ein Grund, warum das Beharren, richtiger Journalismus sei wichtig und unersetzlich, zuweilen nicht besonders ernst genommen wird.

Wann fangen die Journalist_innenschulen an, ihren Auszubildenden beizubringen, wo und wie zu politischen und sozialen Bewegungen recherchiert wird und dass es da häufig Menschen gibt, die durchaus bereit sind, ihre Sicht der Dinge darzustellen? Das ist keine Zauberei.

Bild: Marvin Siefke  / pixelio.de

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June 28 2014

21:40

TED-Talk: Wie aus politischen Bewegungen Terrorgefahren werden

Hätte er ja wissen können. Journalist Will Potter schloss sich 2002 einer Gruppe an, die sich mit Flugblättern gegen Tierversuche engagierte. Er wurde festgenommen, freigelassen, und kurz darauf vom FBI kontaktiert, das ihn vor die Wahl stellte, Spitzel zu werden oder auf einer Liste von Terror-Verdächtigen zu landen.

Seitdem beschäftigt er sich, wie Tierrechts-Aktivismus zur Top-Terror-Bedrohung innerhalb der USA geworden ist, und schreibt darüber auf Green is the new Red. Zum Thema des TED-Talks gibt es auch eine kommentierte Leseliste.

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June 16 2014

22:46

Ein ziemlich knackiges Podium

Vor gut zwei Wochen war ich bei einer einigermaßen kontroversen Veranstaltung in Schweden, dem Stockholm Internet Forum. Kontrovers, weil der Cicero 10 Tage vorher schrieb, dass es eine  Liste gebe mit Namen, deren Teilnahme nicht erwünscht sei. Darauf: Edward Snowden, Laura Poitras, Glenn Greenwald, Alan Rusbridger, Jacob Applebaum. Thema der zum 3. Mal stattfindenden Konferenz war Internet-Freiheit und Entwicklung, Teilnahme war nur auf Einladung möglich, und veranstaltet wurde sie vom – konservativ regierten – schwedischen Außenministerium.

In der Folge gab es viel Debatte, ob die Liste eine schwarze Liste war oder doch nur ein normaler Auswahlprozess, bei dem – so das Außenministerium – zum Beispiel Kriterien wie Gender, Herkunft (Schwerpunt war der globale Süden) eine Rolle spielten, oder ob der/die Betreffende schon mal da gewesen war. Das gesamte Hin und Her bräuchte einen eigenen Artikel, aber darum geht es mir hier  nicht in erster Linie.

Die Auseinandersetzung war mit Beginn der Konferenz nicht beendet, im Gegenteil. Bei jeden Panel wurde das Thema angesprochen und was mich beeindruckt hat, war die Abschlussveranstaltung. Vorher gab es einen Kurzvortrag des schwedischen Außenministers, und das Panel, auf dem auch ein Vertreter des US-Außenministeriums saß, beantwortete dann Publikumsfragen. Sowohl die fantastische Moderatorin Julie Gichuru, die anderen Panel-Gäste als auch das Publikum haben die 1,5 Stunden damit zugebracht, Carl Bildt und Christopher Painter mehr oder weniger aggressiv zu attackieren. Ich würde mir einen Bruchteil davon bei Veranstaltungen in Deutschland wünschen.

Gleichzeitig lässt sich aus den Reaktionen der beiden Politiker viel über politische Rhetorik lernen.

Viel Vergnügen:

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May 09 2014

11:46

Google Hoax – The Nest will survive

Bei der re:publica wurden eine Reihe neuer Google-Produkte vorgestellt: Google Trust, Google Bee, Google Hug und schließlich Google Bye. Paul van Ribbeck und Gloria Spindle haben eine eindrucksvoll Performance auf Bühne 1 abgeliefert:

Es gab einen Gastauftritt von Tatort-Kommissar Jan Josef Liefers, der sich zufällig im Saal befand und vom Hug-Algorithmus als passender Partner für einen freiwilligen Produkttester ermittelt wurde, der das Bedürfnis hatte, umarmt zu werden.

Google zeigte wenig Humor und dementierte.

Die Website findet sich derzeit unter www.google-nest.org:

Screenshot der Google-Nest website.Leider mussten sich Paul von Ribbeck und Gloria Spindle noch während der re:publica von Google trennen:

Der Grund ist wohl in dieser E-Mail zu finden:

Mail von Google zum Auftritt bei der re:publicaOder, wie David Graeber feststellt:

Möglicherweise wird es die Website also nicht mehr lange geben, es sei denn, es finden sich gespiegelte Kopien im Netz. Ich zumindest freue mich auch über das Merchandising, und über die gelungene Kommunikationsguerilla-Aktion der Peng-Kollektivs. Glückwunsch!

Google Nest Sticker

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April 29 2014

21:28

Warum Überwachung ein Problem ist, in drei Minuten

Ich habe mich überrumpeln lassen, zur Europa-Wahl aufzurufen, was normalerweise nicht so meine Sache ist. Deswegen rede ich in dem Spot auch vor allem über was anderes: Überwachung, Snowden, Geheimdienste und warum uns das betrifft, auch wenn wir echt wirklich nichts zu verbergen ™ haben.

Nebenbei ist sicher allein deswegen vernünftig, wählen zu gehen, damit keine Nazis in die Parlamente gewählt werden.

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April 28 2014

21:08

10 vor 8: Zurück aufs Dorf?

3756818834_0e034d4d48_zIch habe letzte Woche wieder fremdgebloggt, bei Ich. Heute. 10 vor 8.. Es geht um große Fragen (die ich selbstverständlich alle nicht beantworte): Kommunikationskultur im Netz, das Verschwinden der Netikette, Drohungen gegen Feministinnen, das Entstehen von Meinungen und Positionen und ob das Internet sein Versprechen einlöst, mehr Demokratie zu schaffen. Spoiler: ich hoffe es immer noch, aber es schleichen sich hier und da Zweifel ein.

Was nicht drin steht ist, dass ich nicht der Meinung bin, dass ich ab jetzt das Internet schlecht finde, aber offen ist, wie wir hinkriegen können, dass nicht alle weggemobbt werden, die Meinungen äußern, die nicht sofort mehrheitsfähig sind. Außerdem geht es um ein T-Shirt.

Zurück auf’s Dorf?

 

Foto: Jason Hickey/Flickr, CC-BY-Lizenz

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April 27 2014

15:22
15:09

April 10 2014

07:29

Binningers Rücktritt, oder: Die Erde ist eine Scheibe

3monkeysEine Woche nach der Konstituierung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags ist gestern sein Vorsitzender zurückgetreten. Das ist ziemlich ungewöhnlich, deswegen war die Nachricht überall Top-Meldung. Einen Ausschussvorsitz geben Abgeordnete nur selten freiwillig ab, denn er ist mit allerhand Macht und entsprechender Öffentlichkeit verbunden, siehe auch etwa Edathy als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses in der letzten Wahlperiode.

Und was geschah gestern? Agenturen und nach und nach die Qualitätsmedien des Landes tippten brav ab, was Binninger diktierte: Zuerst, er sei zurückgetreten, weil es Unstimmigkeiten unter den Ausschussmitglieder gegeben habe und “eine sachdienliche Zusammenarbeit aller Fraktionen nicht möglich” sein würde. Kurz danach hieß es, die Opposition wolle den Untersuchungsausschuss zur parteipolitischen Profilierung nutzen.

My ass. Natürlich will sie das. Es ist ja nicht so, dass sonst im Bundestag alles im Konsens entschieden würde, oder die Regierungsfraktionen nicht an Profilierung interessiert wären. Dass es zum Thema NSA unterschiedliche Interessen gibt, war Herrn Binninger sicher auch nicht neu, immerhin war ja schon das Zustandekommen des Ausschusses keine besonders harmonische Angelegenheit: CDU und SPD haben aus nachvollziehbaren Gründen nicht so großes Interesse an Aufklärung etwa der Rolle der deutschen Geheimdienste und der Verwicklung ihrer eigenen Politiker_innen in die Pauschal-Überwachung in Deutschland. Das wusste er schon, als er den Job übernommen hat.

Und die Medien also? Keine kritische Nachfrage. Böse, böse Opposition! Wollte einfach die 0,5 Minderheitenrechte, die sie haben, auch durchsetzen. Wer konnte das ahnen! Sie bestand darauf Snowden einzuladen: ungeheuerlich! Ohne darauf herumreiten zu wollen, aber: die Grünen sind die kleinste Fraktion im Bundestag. Ihre Möglichkeiten in den vier Jahren dieser Legislarur sind denkbar schlecht. Mit Ströbele und dem Thema Snowden haben sie ein gutes Thema und auch ein völlig vernünftiges Thema, und keine Regierung(sfraktion) der Welt wäre ernstlich schockiert, wenn ihnen sowas präsentiert würde.

Die offensichtlichen Fragen sind doch, was tatsächlich der Grund für den Rücktritt war. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten:

  • Binninger wurde unter Druck gesetzt: von wem? warum?
  • Binninger wurde etwas Besseres versprochen: was?
  • Binninger hat etwas erfahren, was ihn so stört, dass er nicht mehr will – das müsste dann schon was ziemlich Erhebliches sein: was?

Heute morgen bewegt sich die Medienlandschaft gemächlich in Richtung der einen oder anderen Nachfrage. Ich unterstelle mal, dass die Hauptstadtjournalist_innen mit besseren Kontakten zur CDU deutlich mehr über die Hintergründe wissen als ich oder alle anderen, die bloß zugucken.

Im Deutschlandfunk entwickelt sich ein Appetit am Thema, da wurde heute morgen Wolfgang Kaleck, Snowdens deutscher Anwalt, gefragt:

“Herr Binninger hat sinngemäß gesagt, Snowden hat wahrscheinlich nicht so wahnsinnig viel zur Aufklärung beizutragen, weil er das Material, das er ja hat mitgehen lassen, weitergegeben habe an Journalisten, und außerdem handele es sich bei ihm lediglich um so etwas wie eine Art Systemadministrator. …”


Vielleicht ist ja auch erkannt worden, dass sich Herr Binninger an sich nicht so richtig für Innenpolitik eignet, aber es wäre sicher trotzdem interessant, wie das genau vor sich gegangen ist.

Update: Die Süddeutsche hatte schon gestern ein paar Fragen: Binningers mysteriöser Sinneswandel (Danke, Hannah Beitzer)

Foto: Stéfan via photopin, CC-BY-NC-SA-Lizenz

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March 18 2014

21:38

Sicher ist: nichts hilft nicht

“wenn er sich so in die nische setzte und vorsichtig im hintergrund hielt, konnte winston, wenigstens visuell, ausser reichweite des televisors bleiben.”

1984, george orwell

Genug davon, immer nur über Überwachung zu reden und beim ‘Man
müsste mal…’ stecken zu bleiben? Genug gelesen, genug offene Briefe geklickt? Ich habe mit unzähligen Menschen Gespräche darüber geführt, dass es nicht reicht. Dass endlich was passieren müsste. Warum denn niemand was auf die Beine stellt. Dass es fast zu spät ist. Dass dagegen nichts hilft. Sicher ist: nichts hilft nicht.

Was tun? Was tun!

Das Thema ist durch, es findet noch in den Netz- und Medienrubriken statt, aber ansonsten ist wieder Business as usual.

Ich habe mir vor ein paar Wochen mit einigen Leuten überlegt, dass wir nicht gut damit weiterleben, das einfach so hingenommen zu haben. Es wird auch schwierig werden, es unseren Kindern zu erklären.

Wir wollen uns gemeinsam mit vielen anderen überlegen, was wir tun können. Das kann viel sein: Demonstrationen, direkte Aktionen, mehr Briefe (naja), ein Bündnis der Gruppen und Personen, die sich mit dem Thema beschäftigen und das gemeinsam lauter ist. Eine Plakatserie, ein Slogan, eine Kampagne für den nächsten Wahlkampf. Und das sind bloß die Sachen, die mir in ein paar Minuten einfallen. Um gemeinsam zu überlegen und dann gemeinsam zu planen, gibt es am 5. April ein Barcamp in Berlin. Kein Gezeter, kein Bullshit, keine Flügelkämpfe. Was tun.

Und wir wollen, dass Ihr kommt.

Wir, das sind Julia Kloiber, Moritz Tremmel, Benjamin Bergemann, neuerdings auch ths, und ich.

Wir haben es satt, und wir haben Lust, was zu machen.

Hier steht noch mehr: ausserreichweite.org

Hinter dieser Idee steht außer uns niemand und auch keine Geldgeber_innen. Es wird nicht luxuriös, aber es wird genug sein. Wenn Ihr kommt, meldet Euch bitte so verbindlich wie möglich an, damit wir wissen, wieviel Platz, wieviel Essen und Getränke wir brauchen. Und bringt dafür ein bisschen Geld mit.

Kontakt: info-at-ausserreichweite-org
PGP: pgp-at-ausserreichweite-org  (Public Key: 0xE3EE4182277E0A6F)
#wastun 
Twitter: @AusserRW

Zum Weiterverteilen:
ausser_reichweite-02

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March 07 2014

23:09

Keine Ausreden mehr für Männerüberhang

screenshotEs gibt sie endlich: die Speakerinnen-Liste. Eine Website mit Datenbank, über die Expertinnen für Konferenzen, Podien, Talkshows gefunden werden können.

Dickes DANKE! an die Berliner Rails Girls Gruppe, die das Projekt ganz in Ruhe und ohne Wirbel als Lernprojekt geplant und umgesetzt hat.

Viele zählen die Verteilung von Männern und Frauen auf Bühnen und ärgern sich über die häufig langweilig mit ähnlichen weißen deutschen Akademikern besetzen Veranstaltungen. Wenn Veranstalter_innen darauf hingewiesen werden, dass sie 60, 80, 100 Prozent Männer eingeladen haben, erklären viele, dass sie eben keine Frauen kennen oder gefunden haben, die zum Thema etwas hätte sagen können. Oder fordern auf, doch welche zu benennen, die so gut und kompetent über Thema XY reden können. Kann ich meistens nicht beantworten, weil ich mit den meisten Themen nicht gut genug auskenne.

Dass eine Datenbank nötig ist, ist seit langem klar.

Im IT-Bereich gab es vor Jahren mal ein ähnliches Projekt: Geekspeakr.com. Das wurde leider nicht weiter betrieben und ist inzwischen offline. Als der Netzfeminismus entstand, entstand provisorisch eine Liste mit Frauen, die zunächst über netzfeministische Themen sprechen können: Speakerinnen, vor allem von Kathrin Roenicke gepflegt.

Vor etwa anderthalb Jahren, nachdem sich bei Twitter mal wieder viele über die Besetzung einer Konferenz geärgert hatten, gab es einige Treffen und ziemlich konkrete Pläne. Die Pläne gingen baden, zuwenig Zeit, und dann gab es auch schon einige ähnliche Projekte. Da war auch schon ein Mitglied der Rails Girls dabei, und in aller Stille haben die dann einfach weitergearbeitet und mich etwa ein Jahr später kontaktiert und erklärt, sie seien jetzt fertig. Ich war ziemlich baff und habe mich enorm gefreut. Ich hatte selber in der Zwischenzeit mein Zählblog 50 Prozent gestartet, weil das weniger aufwändig ist und die reinen Zahlen als Argument auch wichtig sind.

Die neue Speakerinnen-Liste ist ungeheuer schick geworden und ist die beste Ergänzug zu meinen Zahlen. Vor zwei Tagen haben wir einige Frauen eingeladen, sich schonmal einzutragen und fast 50 haben das sofort gemacht. Heute, am 8. März, geht es los. Speakerinnen.org soll Veranstalter_innen, die oft wenig Zeit haben, erleichtern andere als die immer gleichen bekannten Namen einzuladen, sie soll Frauen ermuntern, bei einer Anfrage auch mal Ja zu sagen, auch wenn sie das Thema nicht im Schlaf herbeten können, und sie soll Mädchen und Jungen zeigen, dass Fachkompetenz nichts mit dem Geschlecht zu tun hat.

Ich freue mich sehr, und hoffe, dass ich nie mehr die Frage beantworten muss, welche Frau es zum Urheberecht, zu Kryptographie oder zu Verfassungsrecht denn wirklich drauf hat.

Und ich hoffe, dass sich sehr viele Frauen eintragen.
(Dort zu stehen, verpflichtet übrigens zu gar nichts)

logo8-44bc73c6c966812be4f8c7eadb45efc1

(Ach ja, und es ist natürlich noch nicht alles fix und fertig, wie immer, wenn was zu einem bestimmten Datum raus soll.)

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February 21 2014

19:36

Klick doch mal für die Hebammen

Ein Text woanders, nämlich im FAZ-Blog “10 vor 8″, der unter anderem von Annett Gröschner betrieben wird, die ich hiermit wärmstens empfehle, weil sie ganz wunderbare Texte schreibt. Und mich ob der Einladung sehr geschmeichelt fühlte.

Es geht um Hebammen, und um Petitionen, und warum sich nichts daran ändert, dass den Hebammen ihr Beruf und den Schwangeren das Kinderkriegen nach eigenen Vorstellungen und mit eigener Hebamme unmöglich gemacht wird. Obwohl soviele unterschreiben:

Letzte Woche wurde bekannt, dass es ab 2015 keine freien Hebammen mehr  geben wird. Der Deutsche Hebammenverband teilte mit, dass die letzten beiden Haftpflichtversicherungen für Hebammen zum 1. Juli 2015 aus dem Geschäft aussteigen.

Die Aufregung hält sich in Grenzen. Manche interessiert das Thema überhaupt nicht, für manche hat der Gewöhnungseffekt eingesetzt. Die Hebammen schon wieder. Protestieren die nicht ständig?

Die einen fragen sich entsetzt und ungläubig, ob es wirklich soweit kommen wird, dass es in Deutschland keine freien Hebammen mehr gibt. Die anderen fragen, wozu die denn nötig seien, immerhin könnten die Kinder doch genauso gut im Krankenhaus geboren werden.

Weiter bei “10 vor 8″.

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February 06 2014

13:03

Aus dem feministischen Bilderbuch: Medien und Frauen

lemon-medium_6893264486Mir ist vor einigen Monaten etwas passiert, dass in sovielen Aspekten direkt aus dem Bilderbuch kommen könnte, dass ich mich entschieden habe, es exemplarisch aufzuschreiben. Eine Geschichte über den Umgang mit Frauen in den Medien.

Ich habe eine Weile darüber nachgedacht, ob es richtig und klug ist, das öffentlich zu dokumentieren: in diesem Fall hatte ich mit einer Autorin und einer Redakteurin zu tun, und möchte ich die öffentlich in die Pfanne hauen? Eigentlich nicht. Möchte ich denjenigen Futter liefern, die jedes feministische Argument damit wegwischen, dass Frauen ja auch nicht besser seien? (In meiner Variante von Feminismus ist eh die Grundannahme, dass weder Männer noch Frauen besser als die jeweils anderen sind). Möchte ich nicht, aber ich möchte andererseits auch, dass Frauen im Fernsehen genauso oft und selbstverständlich als Expertinnen vorkommen wie Männer. Um das zu erreichen, scheint mir nötig, Erlebnisse wie dieses zu dokumentieren.

Irgendwann letzten Herbst erreichte mich eine E-Mail einer Journalistin, die Andrej Holm angeschrieben hatte, weil sie ihn für eine Sendung über Datenschutz einladen wollte. Er hatte nicht reagiert und so bat sie mich, den Kontakt herzustellen. Es kommt in unregelmäßigen Abständen vor, dass Journalist_innen von Andrej keine Rückmeldung bekommen oder erst gar nicht versuchen, ihn im Netz zu finden und es dann über mich versuchen. Das begeistert mich mäßig, mir reicht eigentlich mein eigenes Mail-Aufkommen. Es ist auch nicht schwierig, seine Kontaktdaten zu finden. Ich habe ihm diese Anfrage – wie immer – weitergeleitet, und er antwortete ihr wie immer in solchen Fällen: er ist der Meinung, dass sein Fall ausreichend medial dokumentiert ist, er hat mehr als genug mit Anfragen zu seinem eigentlichen Thema zu tun (Gentrifizierung) und verweist darauf, dass ich mich mit dem Thema inhaltlich viel mehr beschäftige, gleichermaßen von Überwachung betroffen war und deswegen die bessere Alternative sei.

Reaktion der Journalistin: ich hätte auf die Anfrage ja nicht reagiert, aber ob ich denn bereit wäre, seinen Part zu übernehmen? Bei mir war nur die Bitte angekommen, ob ich Kontakt zu Andrej herstellen könne. Selbstverständlich reagiere ich nur auf Anfragen, die mich betreffen.

In derselben Mail stand auch, dass der erste eingeladene Gast mich auch schon für die Sendung empfohlen hatte. Und so, nach der Empfehlung von zwei Männern, wurde ich also eingeladen.

Wir haben dann zur Vorbereitung der Sendung telefoniert. Während des Telefonats war mir wichtig zu klären, dass ich nicht lediglich als Betroffenene von Überwachung vorkommen möchte, sondern gleichberechtigt zum ersten Gast als Expertin zum Thema Datenschutz und Überwachung. Ich hatte den Eindruck, dass die Journalistin nicht völlig von der Idee überzeugt war. Nicht überraschend, wenn sie mich bis dahin überhaupt nicht kannte – soweit konnte ich das gut verstehen. Nachdem ich aber ja von Gast 1 empfohlen worden war, seit vielen Jahren zum Thema der Sendung schreibe und in dem Bereich auch arbeite, hat sie zugestimmt und mir garantiert, dass auch ich als Expertin eingeladen sei.

Dazu muss ich sagen, dass ich es ausgesprochen unangenehm finde, mich derart anzubiedern und explizit etwa den Status ‘Expertin’ einzufordern. Mir hätte gereicht, wenn wir uns darauf geeinigt hätten, dass ich nicht nur über meine individuelle Erfahrung spreche, sondern auch allgemeiner zu den aktuellen Fragen rund um die Themen Datenschutz und Überwachung.

Unter dieser Voraussetzung habe ich zähneknirschend zugestimmt, für ein Honorar von 150 Euro quer durch die Republik zu reisen und mir dafür auch einen (besser bezahlten) Arbeitstag ans Bein zu binden. Ich fand (finde) das Thema wichtig und die Aussicht, eine einstündige Sendung zum Thema für’s öffentlich-rechtliche Fernsehen zu produzieren, sinnvoll.

Die Vorbereitung der Sendung wurde einigermaßen umfangreich: es wurde gefragt, ob ich aus Verfahrensakten vorlesen könne, was ich sicherheitshalber mit Anwält_innen klären musste. Es ist in Deutschland u.U. strafbar, aus solchen Akten zu zitieren, auch den eigenen. Ich habe mehrere Anwält_innen gefragt und dazu auch unterschiedliche Antworten bekommen. Ich habe zur Vorbereitung mehrere Stunden lang Akten gelesen, um die gewünschte Authentizität herstellen zu können. Ich bekam eine DVD mit Einspielern, die während der Sendung gezeigt werden sollten, und wurde gebeten, sie zur Vorbereitung anzusehen, außerdem den geplanten Ablauf der Sendung mit den Fragen, die mir gestellt werden sollten.

Die Sendung selbst wurde dann in einem Studio in einem Durchlauf aufgezeichnet. Gast Nr. 1 war bis Minute 44 der einstündigen Sendung alleiniger Gesprächspartner der beiden Moderator_innen, hatte Raum, sich selbst, seine Arbeit und seine Expertise vorzustellen. Mein Part begann nach einem Einspieler ab Minute 46, gemeinsam mit Gast 1, der mit mir die restliche Sendezeit bestritt.

In den Fragen an mich ging es um mein Erleben von Überwachung. Von den ‘Fach-Fragen’ blieb eine übrig.

Ich war nach dem Ende der Aufzeichnung ziemlich perplex. Es war genau das eingetreten, was ich vermeiden wollte und weswegen ich das auch extra im Vorgespräch besprochen hatte: ich kam, mit Ausnahme einer Frage, ausschließlich als Opfer vor.

Ich habe diese Rolle oft gehabt, es gehört zu meinem Leben, dass ich die Geschichte erlebt habe und ich habe an sich auch nichts dagegen, sie zu erzählen, im Gegenteil. Ich halte es für wichtig, dass solche Geschichten im öffentlichen Bewusstsein bleiben und ich wünschte, es gäbe mehr Betroffene, die mit ähnlichen Erfahrungen an die Öffentlichkeit gehen. Nur: ich bin nicht nur Opfer, ich bin nicht nur die Partnerin von Andrej Holm. Ich habe zum Thema mehr zu sagen als das. Es ist nicht akzeptabel, neben einem als solchen präsentierten männlichen Experten auf die Opferrolle reduziert zu werden und (fast) nur dazu etwas sagen zu dürfen, in einer Sendung, die eine Stunde dauert.

Ich habe das der Autorin und der Redakteurin hinterher auch gesagt. Beide waren ziemlich überrascht, dass ich mit der Sendung überhaupt nicht zufrieden war und mein Eindruck war, dass es ihnen durchaus leid tat, dass mich das geärgert hat.

Ich frage mich, was ich noch hätte tun können, um zu vermeiden, dass es so abläuft. Ich fand schon nicht einfach, das Problem im Vorfeld überhaupt anzusprechen und so darauf zu drängen, dass ich auch inhaltlich etwas betragen könnte. Faktisch ging es mir während der laufenden Sendung so, dass ich mich bei einzelnen Punkten besser auskannte als der Experte, oder zumindest als das, was er in dem Moment gesagt hatte.

Ich habe mir den geplanten Sendeablauf hinterher nochmal angesehen und erkannt, dass sich das Problem auch in den Planung schon abzeichnete: Geplant war, dass ich ab Minute 40 auftauche. Nun bin ich keine geübte Sendeplan-Leserin und habe manchmal auch noch anderes zu tun. Selbst wenn es mir aufgefallen wäre: die Fahrkarten und das Hotel waren gebucht, und ich bekam den Plan sechs Tage vor der Sendung. Hätte ich nach anderthalb Monaten Planung absagen sollen, weil ich nur 20 Minuten statt 30 eingeplant war? Kaum. Aber ich hatte das eben auch gar nicht gesehen, sondern mich auf den Inhalt und die Fragen konzentriert.

Mir wurde dann, nachdem ich allen Beteiligten hinterher beim Essen meinen Ärger mitgeteilt hatte, noch ein Interview für die Sendungsseite angeboten. Der Experte kokettierte: “Oh! Habe ich wieder zuviel geredet?” Das Interview wurde später telefonisch geführt, und war auch eine eher ernüchternde Erfahrung: aus einem längeren Telefonat, das offenbar nicht aufgezeichnet und (teilweise) transkribiert wurde, schrieb die Autorin ein Interview, das jede Menge Fehler enthielt. Mir wurden Sätze in den Mund gelegt, die ich nie sagen würde. Ich bin mit Interviews an sich nicht pingelig, würde ich sagen, aber “Nicht chatten, sondern stattdessen seine E-Mails verschlüsseln” würde mir aus verschiedenen Gründen nicht über die Lippen kommen, und das ist nur ein Beispiel von vielen. Für eine ausführliche Überarbeitung war kaum Zeit, es musste am nächsten Tag fertig sein. Zurückziehen oder zähneknirschend zustimmen? Ich habe die hastig überarbeite Fassung dann abgenickt. Wie gesagt, ich bin keine Freundin des Zwangs der Autorisierung, aber in dem Fall war sie nötig.

Die zugesagten Links zu meiner Arbeit auf der Sendungs-Homepage fehlen; das “Interview” ist auch erst nach zwei Klicks zu erreichen.

Für mich ist das Ganze eine Erfahrung wie aus dem feministischen Bilderbuch: ein Mann als Experte, eine Frau als Opfer und Illustration des bisher Gesagten. Trotz ausführlicher Absprache im Vorfeld ändert sich an diesem stereotypen Ablauf nichts.

Mir geht es, wie gesagt, nicht darum, die Verantwortlichen zu denunzieren. Aber um am offenbar fest einzementierten Frauenbild der ‘alten’ Medien etwas zu ändern, ist der erste Schritt, über solche Erfahrungen zu reden.

Bild: ‘Ajnagraphy’ via photopin, CC-BY-ND-Lizenz

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Tags: Medien O+
Reposted bygreemin greemin

February 04 2014

10:39

Zweimal Digitale Sicherheit für Journalist_innen

Ich war in den letzten Monaten zweimal auf Podien der Deutschen Welle Akademie zum Thema “Digitale Sicherheit für Journalist_innen” eingeladen, mit jeweils ziemlich interessanten Ko-Panelist_innen. Wer möchte, kann sich das hier angucken.

Beim ersten waren Christian Stöcker (Spiegel Online), Hauke Gierow (Reporter ohne Grenzen) und Ala’a Shehabi (Bahrainwatch.org) dabei, moderiert von Jaafar Abdul-Karim. Insbesondere Ala’s Shehabi, die selber Ziel von Angriffen war, war beeindruckend:

Beim zweiten, in Kooperation mit dem ARD Hauptstadtstudio, mit John Goetz (NDR), Zahi Alawi, (Deutsche Welle), Malte Spitz (Bündnis 90/Die Grünen), William Echikson (Google External Relations), moderiert von Holger Hank (DW Akademie Digital).

(Irgend wann schreibe ich ein Extra-Blogpost zur Neigung der Leute in der Maske, lange Haare zu toupieren.)

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February 01 2014

23:35

Laura Poitras redet über ihre Arbeit

In Berlin findet gerade die Transmediale statt, das jährliche Festival zu Kunst, Kultur und Technologie. Von Berlin ziemlich ignoriert zieht die Transmediale eher internationales Publikum an. Ich verstehe das ein bisschen: eine andere (Sub-)Kultur, allein das Setting im Haus der Kulturen der Welt strahlt für viele etwas Elitär-Bürgerliches aus. Was dem HdKdW unrecht tut, denn es ist nicht nur ein angenehmer Ort im Tiergarten, direkt an der Spree, sondern es gibt dort regelmäßig gute, interessante, politische Veranstaltungen. Auch bei der Transmediale ist das so. Es gibt jedes Mal sehr politische Inhalte und Referent_innen, die nicht gefühlt immer überall schon sind. Sollte sich das politische und das Netz-Berlin nicht so entgehen lassen.

Zu teuer? Ich habe mich zigmal als Bloggerin akkreditiert und keinen Cent gezahlt. Zugegeben wirkt es selbst für mich, die ich keine große Nähe zu Kunst und Kultur habe, manchmal so, als ob das Geklüngel groß wäre, aber das Ergebnis lohnt sich trotzdem. Ein paar Bilder aus der Ausstellung Art Hack Day sind unten zu sehen.

Empfehlen möchte ich heute Laura Poitras, die gemeinsam mit Trevor Paglen und Jake Applebaum eine Keynote gefüllt hat. Trevor Paglen war auch interessant, dessen Talk beim 30C3 hatte ich schon empfohlen.

Laura Poitras erklärte als Erstes, dass sie keine Neuigkeiten enthüllen werde, dass darauf wartenden Journalist_innen also auch gut etwas trinken gehen könnten. Was sie dann erzählt und gezeigt hat, was trotzdem spannend und bewegend. Sie ist sehr unaufgeregt und keine empathische Selbstdarstellerin, was ich sehr angenehm finde. Sie erklärte, wie sie arbeit und was ihre Motivation ist. Ihr Thema sind die USA. Das brachte sie dazu, sich mit 9/11 zu beschäftigen, mit dem Irak-Krieg, mit Guantanamo, dem Krieg gegen den Terror und schließlich mit den Enthüllungen von Edward Snowden. Sie ist wahnsinnig mutig. Sie zeigt einige Clips, die sämtlich ziemlich beeindruckend sind:

Der Auftritt konterkariert sehr schön etwas, was ich in den letzten Wochen in Berlin beobachte: einen ansteigenden Hype um die so genannte “Whistleblower-Community” in Berlin. Das reicht bis hin zu einem boulevardesken Beitrag des ARD-Morgenmagazins, in dem sich eine Reporterin auf die Suche nach den sich in Berlin versteckenden Whistleblowern und ihrem Unterstützer_innen-Netzwerk macht, sie aber nicht findet. Sehr skurril, denn offensichtlich ist es ja nicht schwierig. Manchmal sitzen sie sogar ganz öffentlich auf Bühnen.

Last but not least ein paar Eindrücke aus Art Hack Day. Es ist ziemlich dunkel da drin, daher fast nur Text. Guckt es Euch an. Mir gefiel die künstlerische Auseinandersetzung mit den Themen NSA und Überwachung.

™-bitAbmahnungen für Pastebin-Inhalte?

™-honeypotHoneypot, in dem Fall für Smartphones.

™-data-retentionDazu ist ein Monitor zu sehen, auf dem die Inhalte, die auf dem Rechner gefunden wurden, in schnellem Wechsel zu sehen sind.

™-imsi

 

DSC_1362Keine ganz neue Idee und nicht unumstritten.

 

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Reposted by02mydafsoup-01entspanndich

January 31 2014

13:09

January 29 2014

23:26

Die Gedanken sind frei

Dieser Text ist zuerst im Buch “Überwachtes Netz” erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist, außerdem bei netzpolitik.org.

Hast du eigentlich irgendwas an deinem Verhalten geändert nach den Snowden-Leaks?

Meine erste Reaktion auf die Frage war anfangs „Nein“. Ich habe vorher schon E-Mails verschlüsselt, benutze Browser-Add-Ons gegen Tracking durch Unternehmen; ich weiß, dass Überwachung stattfindet. Seit Jahren nerve ich meine Umgebung mit Erklärungen, warum ich keine Post von Gmail-Accounts kriegen will: Weil bekannt ist, dass Google seine Services nicht verschenkt, sondern eine Gegenleistung erwartet, nämlich Informationen über die Nutzer/innen, und dazu auch in den Mails nach interessanten Details sucht. Inklusive der Informationen über die, mit denen korrespondiert wird, auch wenn die keine Mail-Accounts bei Gmail haben.

Wenn ich darüber nachdenke, merke ich, dass nicht ganz stimmt, dass sich nichts geändert hat. Ich verschlüssele wieder mehr. Nicht nur E-Mails, in denen Telefonnummern, Adressen oder andere persönliche oder politische Informationen stehen, von denen ich denke, dass sie niemanden etwas angehen, sondern auch E-Mails mit vollkommen banalem Inhalt. Auf mehreren meiner Mailinglisten wurde darum gebeten, dass Mail-Adressen bei den Providern, bei denen durch die Snowden-Leaks bekannt wurde, dass sie Daten an die NSA weitergeben, bitte durch andere ersetzt werden mögen. Gefolgt von der obligatorischen Debatte, welche Anbieter denn besser wären: lokale kommerzielle Anbieter, weil die Daten dann vielleicht nicht durch Unterseekabel sofort bei GCHQ und NSA landen? Lieber keine kommerziellen Anbieter, weil die im Zweifelsfall nicht mitteilen würden, dass eine Strafverfolgungsbehörde vor der Tür stand und wissen wollte, wer wem wann was geschickt hat, oder womöglich dem BND die Daten direkt weiterleiten, genauso wie es in den USA passiert? Nur welche mit Servern in Island? Oder doch in den USA, weil es da keine Vorratsdatenspeicherung gibt? Ein derzeit nicht aufzulösendes Dilemma, weil wir nicht alles wissen und weil es keine gute Alternative gibt.

Natürlich gibt es kein Szenario, das vor allen denkbaren Gefahren schützt; das war schon vor den Leaks klar. Seit wir aber wissen, dass die Realität alle paranoiden Ideen lässig überholt, wissen wir etwas besser, dass wir mit etwas Aufwand zwar manchen Facetten der Überwachung begegnen können. Vor allem aber wissen wir, dass sehr viel mehr überwacht wird, als die es sich die meisten vorher vorstellen wollten.

Wenn Gartenbau verdächtig macht

Zurück zu meinem eigenen Verhalten: Ich merke, dass es einen Unterschied macht, ob ich nur vermute, dass jemand mitliest und nachschaut, für welche Websites ich mich interessiere, oder ob ich weiß, dass das geschieht. Es ist einfacher, die Vermutung zu verdrängen als das Wissen. Auch wenn es kein Mensch ist, der irgendwo sitzt und liest, ist jetzt klar, dass alles gespeichert und automatisiert durch ein Raster gezogen wird. Wie das Raster genau funktioniert, wissen wir nicht, aber dass zumindest Teile unserer Kommunikation betroffen sind, wissen wir schon. Es wird nach Auffälligkeiten gesucht; nach allem, das sich vom normalen Kommunikationsverhalten unterscheidet. Von meinem normalen Kommunikationsverhalten und vom allgemein üblichen Kommunikationsverhalten.

Verschlüsselte E-Mails werden länger aufgehoben, denn die sind verdächtig. Wenn ich mit bestimmten Menschen regelmäßig verschlüsselte E-Mails austausche und zwischendurch ausnahmsweise nicht, ist das möglicherweise auch verdächtig. Zumindest auffällig. Als Methode ist das nicht neu, aber neu ist, dass alle davon betroffen sind. Ich spüre also bei allem, was ich tue, dass mir jemand Unsichtbares über die Schulter sieht und denke darüber nach, ob ich bestimmte Websites wirklich aufrufen sollte. Ich lasse mich letzten Endes nicht davon abhalten, aber der Gedanke taucht manchmal auf. Was sind Auffälligkeiten in meinem Verhalten? Wenn ich plötzlich nach Gartenbau-Geschäften suche, obwohl ich keinen Garten habe und mich noch nie dafür interessiert habe? Oder wenn ich drei Artikel über Brandanschläge auf die Berliner S-Bahn lese und ein paar Tage vergesse, die Tabs im Browser wieder zu schließen? Können die sehen, dass ich meistens mit Google suche, aber manchmal auch nicht? Und was?

An diesem Punkt angekommen denke ich, dass ich damit aufhören sollte, Paranoia zu entwickeln. Ich bin keine muslimische Fundamentalistin und es ist unwahrscheinlich, dass ich versehentlich für eine gehalten werde. Für Aktivistinnen außerhalb der USA und Großbritannien interessieren sich NSA und GCHQ nicht besonders, und die deutschen Behörden wissen in etwa, was ich so mache. Das hilft nicht immer, schon klar, aber für die meisten stimmt es schon. Für alle aus arabischen Ländern oder mit arabischen Namen allerdings sieht es schon wieder anders aus.

Viele fühlen sich also nicht wirklich persönlich bedroht. Wir sind nicht die Terroristen, die sie suchen. Und weil alle überwacht werden, verschwinden wir irgendwie in der Masse. Es ist unvorstellbar, wie aus der Datenmenge etwas entstehen kann, das tatsächlich mich persönlich gefährdet. Dazu kommt, dass die Totalität der Überwachung und die Menge der (demokratisch legitimierten) Behörden, die darin verstrickt sind, schwer zu begreifen sind.

Bedrohlicher ist die Massenüberwachung auf einer abstrakteren Ebene für Menschen, die sich mit dem Alltag von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten beschäftigen, für die, die besser verstehen, welche Macht in technischen Systemen liegt und für die, die sich Gedanken über politische Systeme und die Idee der Demokratie machen.

Weniger bedrohlich ist sie für Menschen, die andere, spürbarere Probleme haben; weil sie von der Wirtschaftskrise betroffen sind — viele Menschen in anderen europäischen und nicht-europäischen Ländern — oder weil sie viel direktere Formen von Überwachung erleben, z.B. Trojaner-Viren, die von Regierungen gegen die Opposition eingesetzt werden.

Wer beobachtet wird, ändert das Verhalten

Ein zentrales Problem der Überwachung für alle ist, dass wir unser Verhalten ändern, wenn wir wissen, dass wir beobachtet werden. Das ist vielfach erforscht und beschrieben worden. Damit erleben wir eine direkte Einschränkung von elementaren Freiheiten und Grundrechten, in erster Linie der Meinungsfreiheit. Das wirkt sich auf alles aus, was wir öffentlich sagen oder schreiben und natürlich auch auf Situationen, von denen wir annehmen, dass sie nicht-öffentlich sind: etwa private E-Mails und Gespräche, nicht-öffentliche Websites oder auch alle scheinbar durch Privacy-Einstellungen geschützten Online-Plattformen wie Facebook oder Flickr. Wenn wir aber nirgends den Raum haben, frei zu sagen oder zu schreiben, was wir denken und damit auch keinen Raum haben, Gedanken zu entwickeln, zu testen und zu überprüfen: Wieviel Freiheit bleibt dann noch?[*]

Ich weiß das alles und habe dennoch den Eindruck, dass sich an meinem Verhalten nicht viel ändert. Ein bisschen mehr Verschlüsselung, ein bisschen weniger Google-Suche. Ich schalte mein Smartphone öfter aus und achte darauf, dass es nicht den ganzen Tag auf meinem Schreibtisch liegt. Die Kamera an meinem Laptop war vorher schon abgeklebt, seit den Leaks lege ich auch etwas auf die Kamera meines Telefons. Ich schreibe meistens, was ich für richtig halte.

Andererseits: Wie wäre es, wenn ich sicher sein könnte, dass wirklich niemand mitläse? Bzw. meine (mehr oder weniger) öffentlichen Texte auf mögliche terroristische, kritische, auffällige Inhalte überprüfte und in unbekannte Kategorien von Geheimdienst-Datenbanken einsortierte?

Eine weitere Auswirkung sind die vielen Gespräche mit Leuten, die jetzt gern verschlüsseln würden, aber nicht wissen, wie. Dann kam die Nachricht, dass auch Verschlüsselung geknackt werden kann. Danach Gespräche darüber, ob das stimmt, in welchen Fällen das stimmt und wen das betrifft.

Mit „E-Mail made in Germany“ wollen Telekom, WEB.DE und GMX sichere E-Mail anbieten, aber was heißt eigentlich sicher? Was meinen sie mit „verschlüsselt“? Oder ist das den Leuten nicht sowieso egal, weil die sich nur kurz beruhigen und dann wieder mit was anderem beschäftigen wollen? Macht es Sinn, damit anzufangen, Leuten das Verschlüsseln beizubringen, wenn sie sich letztlich doch nicht von ihrer Webmail trennen werden und alles andere zu kompliziert finden, um es regelmäßig in ihren Alltag zu integrieren? Besser wäre, dazu beizutragen, dass die nötigen Werkzeuge einfacher zu benutzen sind. Trotzdem wird es sie nicht heute und auch nicht im nächsten Monat geben.

Die Liste der Sachen, die ich mir genauer durchlesen will, damit ich besser verstehe, worauf es bei bestimmten Sicherheitsmaßnahmen ankommt, wächst. Immerhin ist es beruhigend, zu sehen, dass Krypto-Expert/innen aller Gewichtsklassen ständig diskutieren, worauf es wirklich ankommt und sich selten einig sind, was der beste Schutz ist: Das zeigt, dass es fast unmöglich ist, alles richtig zu machen. Gleichzeitig auch beunruhigend, denn die andere Seite wirkt doch ziemlich entschlossen.

Ausgehend von dem Wissen, dass es auch digital keine absolute Sicherheit gibt, bin ich schon länger der Meinung, dass es auf jeden Fall sinnvoll ist, so viel wie möglich zum eigenen Schutz zu tun. Es ist ja auch kein großes Problem, Türschlösser zu knacken und wir schließen trotzdem hinter uns ab, in der Hoffnung, dass das zu erwartende Gefummel mögliche Einbrecher/innen eher abhält als eine weit offen stehende Tür.

Nichts zu verbergen

Früher oder später taucht jemand auf, der oder die nichts zu verbergen hat. Schon gar nicht vor der NSA oder anderen Geheimdiensten. Für diesen Fall sitzt locker in der Hosentasche ein kleines Set an Argumenten:

  • die Leute, die in Mails oder in ihren Facebook-Profilen missverständliche Scherze gemacht haben und deswegen nicht in die USA einreisen durften oder gleich festgenommen wurden
  • die Leute, denen etwas Ähnliches in Europa passiert ist
  • die Leute, die lieber nicht wollten, dass Arbeitgeber/in oder Familie von der Abtreibung oder Affäre erfahren
  • der Stalker
  • die Steuererklärung
  • Firmen-Interna
  • der Unterschied, ob ich freiwillig entscheide, Informationen über mich weiterzugeben oder ob ich dazu gezwungen werde

Auf der anderen Seite gibt es die, die lakonisch bis überheblich erklären, dass das alles nichts Neues sei, dass sich nichts Relevantes getan hat und deswegen auch keine Notwendigkeit besteht, irgendetwas zu ändern.

Ja, wir wussten von Echelon und wir wussten auch durch die früheren Whistleblower, dass die NSA in Utah einen großen Datenspeicher baut. Eins der beliebtesten Gesprächsthemen im Bereich Computersicherheit ist die Fachsimpelei, wie viel Rechenkapazität nötig ist, um Schlüssel dieser oder jener Länge zu knacken und wie lange das dauern wird. Selten kommt in diesen Gesprächen die Frage vor, was das jeweils kostet und ob Behörden bereit und in der Lage sind, die entsprechenden Ressourcen einzusetzen. Meiner Meinung nach ist die Option, dass etwas in x Jahren geknackt werden kann, das beste Argument dafür, so viel wie möglich zu verschlüsseln, auch wenn ich davon ausgehe, dass möglicherweise in 10 Jahren diese oder jene Mail von mir gelesen wird. Denn je mehr verschlüsselt ist, desto mehr sinkt auch die statistische Wahrscheinlichkeit, dass meine Mails bei denen dabei sind, die tatsächlich entschlüsselt werden.

Und Google Earth?

Schließlich gibt es regelmäßig Diskussionen, die sich darum drehen, dass sich viel zuwenig Menschen dafür interessieren, was die Snowden-Leaks ans Licht gebracht haben. Warum gibt es in Deutschland einen Aufstand, wenn Google-Autos Häuser fotografieren, aber nicht, wenn Inhalte und Meta-Daten unserer gesamten digitalen Kommunikation überwacht werden?

Die einfache Interpretation ist, dass die Menschen eben einfältig sind und dazu von tiefsitzendem Anti-Amerikanismus beseelt. Ich halte das für falsch und zudem arrogant. Falsch, weil nicht überraschend ist, dass etwas, das sichtbar und dessen Auswirkungen damit vorstellbar sind (die Google-Autos und die Bilder der Häuser im Netz), viel mehr Angst erzeugt als die völlig abstrakte Überwachung durch NSA, GCHQ und womöglich auch den BND.

Arrogant ist es, weil wir auf demokratische Weise nur dann etwas ändern können, wenn viele etwas ändern wollen. Wir müssen nicht alle einer Meinung sein, aber wir müssen am selben Strang ziehen. Aus den beschriebenen Gründen gibt es weniger Angst vor Überwachung als angemessen wäre, aber wenn es sie gibt, dann müssen wir das nutzen, um politisch etwas zu ändern. Genauso ist es unser Job, das Abstrakte und schwer Vorstellbare an der Überwachung, die wir jetzt sehen, besser zu erklären und vorstellbar zu machen. Und unser Wissen darüber zu teilen, wie wir uns dagegen schützen können. Natürlich ist es ein Problem, dass so viele Menschen viele Informationen scheinbar freiwillig an die Unternehmen weitergeben, die direkt mit den Geheimdiensten kooperieren. Mindestens genauso so problematisch ist aber, dass das Wissen darüber, wie digitale Kommunikation und technische Netzwerke funktionieren, für viele immer noch eine Art Geheimwissen ist.

Wenn sich alle trauten, ihre scheinbar dummen Fragen zu stellen, wären wir einen großen Schritt weiter.

[*] Danke an Antje Schrupp für „Mein Problem mit Post-Privacy

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January 25 2014

21:45

January 20 2014

21:54

Warum protestiert eigentlich niemand?

schildgemachtBeim Jahresrückblick des Chaos Computer Clubs (CCC) während des 30C3-Kongresses Ende Dezember in Hamburg berichtete Constanze Kurz: »Es gibt eigentlich kein Interview, was wir seit diesen Monaten geführt haben, das nicht auch die Frage enthält: ›Wie erklären Sie sich denn, dass sich niemand empört?‹. Und nach dem Wahlergebnis: ›Wie erklären Sie sich denn dieses hohe Wahlergebnis für Merkel?‹«.

Constanze Kurz gehört zum Presseteam des CCC. Die Frage, die sie wieder und wieder beantworten soll ist, warum es keine größeren Proteste gegen die Durchleuchtung aller Kommunikation durch die Geheimdienste gibt, die die Leaks von Edward Snowden seit Juni vergangenen Jahres ans Licht bringen.

Es hat wenig Protest gegeben

Es hat wenig Protest gegeben, das stimmt. Was nicht stimmt ist, dass sich die meisten nichts daraus machen, dass die Regierungen, die sich gern selbst als gutes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentieren, offensichtlich lügen. Und zwar nicht nur andere Regierungen belügen, sondern die jeweils eigene Bevölkerung.

Genauso wenig stimmt, das sich die meisten nichts daraus machen, dass ihre vermeintlich private Kommunikation gerastert und gespeichert wird. Ich habe jahrelang wie Don Quijote gegen die Windmühlen gekämpft bei dem Versuch, Menschen dazu zu bewegen, kein Googlemail zu benutzen oder ihre Mails sogar zu verschlüsseln.

Textbausteine, die ich im Schlaf aufsagen konnte, sind plötzlich überflüssig geworden. Stattdessen werde ich jetzt gefragt, welche Mailprovider denn sicher seien. Wenn ich wollte (und die Zeit hätte) würde ich den ganzen Tag nichts anderes machen, als zu erklären, was Metadaten sind oder was als Alternative zu Skype benutzt werden kann. Woher kommt also die Erzählung, niemand interessiere sich für das, was wir seit Juni wissen?

Irgendwann hat eine Gewöhnung eingesetzt an Artikel mit vielen Ausrufezeichen, die über neue Enthüllungen berichteten. Eine Ausnahme war Merkels Handy, aber als im Oktober bekannt wurde, dass sogar! das! Handy! der! Kanzlerin! …, verschwammen die einzelnen Skandale schon zu einer trüben Brühe. Merkels Handy und die seltsamen Aufbauten auf den Botschaften am Brandenburger Tor lösten Begeisterung und ein bisschen Gruseln in den Redaktionen und sonst Schadenfreude aus. Es hatte keinen Aufstand gegeben. Es gibt Gründe für den fehlenden Aufstand.

Grund Nummer eins

Ein Grund ist das Ohnmachtsgefühl, das viele angesichts des Ausmaßes an purer, von demokratischen Grundideen ungetrübter Herrschaftsausübung hatten. Die Bundesregierung hatte dazu maßgeblich beigetragen, als sie deutlich machte, dass ihre Loyalität der US-Regierung und nicht der Bevölkerung in Deutschland galt.

Auf die Straße gehen, wenn ein Apparat aus mehreren Regierungen und unkontrollierten Geheimdiensten auf der anderen Seite steht? Wenn die Bundesregierung, nachdem von ihrer Souveränität nur noch Fetzen übrig sind, unterwürfig nach Washington reist und darum bittet, das Vertrauen wiederherstellen zu dürfen? Um das Gefühl auszulösen, dass dagegen etwas auszurichten sei, wäre eine große Bewegung nötig gewesen.

In Deutschland gab es eine Bewegung, die sich gegen ACTA, gegen die Vorratsdatenspeicherung und für viele andere Netzthemen eingesetzt hat, auch auf der Straße. Sie war nicht klein. Die »Freiheit-statt-Angst«-Demonstrationen in Berlin sind international legendär. Von der Bewegung war nichts zu sehen.

Irgendwann im Spätsommer, nach der Bundestagswahl, haben sich einige an der Idee versucht, die gesamte Netzpolitik sei tot. Das ist Quatsch. Politikbereiche lösen sich nicht eben in Luft auf, aber die Frage stand schon deutlich im Raum, warum der NSA/GCHQ/BND-Skandal die Wahl nicht so beeinflusst hat, wie es vier Jahre zuvor die Internetsperren und »Zensursula« getan hatten.

Grund Nummer zwei

Die Bewegung war zum denkbar unpassendsten Zeitpunkt in der Versenkung verschwunden. Eine Ursache ist, dass offenbar viele das Verfassen von Online-Petitionen und Offenen Briefen mit effektivem Protest verwechseln. Sie sind nicht falsch, und es schadet wahrscheinlich auch nicht, Forderungen durch entweder viele Klicks oder bekannte Namen Nachdruck zu verleihen.

Aber, wie mein Kollege Kaustubh Srikanth ebenfalls beim CCC-Kongress in Hamburg sagte: »Change doesn‘t happen unless a bunch of people go in the streets and protest« (Es gibt solange keine Veränderung, bis ein Haufen Leute auf die Straße geht und protestiert). Er sprach über Überwachung in Indien und darüber, wie sich »die größte Demokratie der Erde« ungestört in einen Überwachungsstaat verwandelt: u.a. weil es keine Bewegung und keinen Protest auf der Straße dagegen gibt. Es ist zu befürchten, dass sich die aktuelle deutsche Regierung davon ein paar Details abgucken wird.

Und so gibt es inzwischen eine endlose Zahl von Resolutionen, 10-, 12- oder 13-Punkte-Papieren, Offenen Briefen und Appellen, die Regierungen oder internationalen Institutionen empört überreicht wurden, zu denen Unterschriften gesammelt werden und die bei Facebook geteilt werden.

Grund Nummer drei

Schriftsteller_innen, Richter_innen, Wissenschaftler_innen: alle haben ihre Bedenken wohlbegründet vorgetragen. Gute Texte, wirklich. Aber es ist ein Riesenmissverständnis, zu erwarten, dass das allein irgendetwas ändert. Stattdessen steckt viel Arbeit und diplomatische Verhandlung in den Texten. Ein Teil dieser Energie hat anderswo gefehlt. Die Energie, die in politischer Motivation steckt, lässt sich nicht einfach von hier nach da verschieben, insofern lässt sich den Initiator_innen der Appelle nicht vorhalten, sie hätten besser was anderes gemacht. Aber sie müssen sich schon fragen lassen, welches Bedürfnis sie mit der zigsten Petition befriedigt haben.

Es kommt vor, dass sich Protest spontan entlädt, aber in der Regel ist für Proteste in einer Größenordnung, die von Medien und damit Regierungen als relevant anerkannt wird, eine Infrastruktur nötig, für die Menschen, Erfahrung, Bereitschaft, Zeit und Geld gebraucht werden. Die gab es, aber just im letzten Jahr hatten sich die Beteiligten der vorigen Jahre frühzeitig – vor den Snowden-Leaks – in Konkurrenzen und Privatfehden verstrickt. Und weil die Bedeutung der inzwischen traditionellen Demo nach dem Sommer bis zum Juni nicht absehbar war (auch kein Thema wie »Zensursula« in Sicht), war das einst große Bündnis ziemlich ausgedünnt, als klar wurde, dass das Thema größer war als alle anderen (Netzthemen) vorher.

Grund Nummer vier

Manche waren mit sich oder anderen Themen beschäftigt, andere hatten eine Partei gegründet. Viele von denen, die vor Jahren »die Netzaktivist_innen« waren, sind inzwischen bei den Piraten und rund um die Uhr mit Geschäftsordnungsanträgen, Listenparteitagen oder Flügelkämpfen beschäftigt. Dazu war Wahlkampf, und es sah nicht so gut aus für die Piraten. Sicher haben auch Piraten mobilisiert und waren an zahlreichen kleineren Protestaktionen beteiligt – aber eben mit orangenen Fahnen und Flugblättern, und wurden damit von Medien wie allen anderen vor allem als wahlkämpfend wahrgenommen. Spürbarer Teil der Netzpolitik-Bewegung, die sich für ein Thema engagiert, waren sie damit nicht mehr.

Und schließlich, nicht zu unterschätzen, die Fähigkeit von Angela Merkel, Themen schweigend auszusitzen, bis sich alle in das scheinbar Unvermeidbare fügen und sich mit dem Verhandeln von Sachzwängen und Nebensätzen beschäftigen.

Das Gute: es ist nicht zu spät. Wir haben schließlich nichts mehr zu verlieren.

 

Zuerst erschienen in der Bewegungskolumne des Neuen Deutschland vor einer Woche.

Foto: Ruben Nitsche via photopin CC-BY-NC-SA-Lizenz

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